Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmungen des KFG 1967 finden auch auf parkende Kraftfahrzeuge Anwendung. Daraus folgt, dass der Zulassungsbesitzer eines KFZ oder Anhängers auch dann für gesetzmäßigen Zustand dieser Fahrzeuge zu sorgen hat, wenn sie auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr geparkt werden. Daher hat ein parkendes KFZ ordnungsgemäß bereift zu sein (Ausnahme: Hinweis E 17.4.1967, 1589/66).

Die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers, für den ordnungsgemäßen Zustand eines auf einer öffentlichen Straße geparkten KFZ zu sorgen, darf nicht so ausgelegt werden, dass diese Verpflichtung auch etwa dann gilt, wenn das Abstellen des Fahrzeuges nur den Zweck verfolgt, durch die Vornahme einer Reparatur den vorschriftsmäßigen Zustand wiederherzustellen (In einem solchen Fall wird es Tatfrage sein, ob der nicht vorschriftsmäßige Zustand nur für die Zeit der Reparatur bzw der angemessenen Zeit, in der für eine Reparatur zu sorgen wäre, gedauert hat (Hinweis E 17.4.1967, 1589).

Ein Zulassungsbesitzer, dem bewusst ist, dass Teile seines KFZ, zB durch einen Defekt, einen Verkehrsunfall oder eine boshafte Sachbeschädigung, nicht mehr den in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen, verstößt während des zur Behebung des Mangels angemessenen Zeitraumes nicht gegen die Sorgepflicht nach § 103 Abs 1 KFG. Dies gilt auch für einen Zulassungsbesitzer, dem nach Beendigung einer Fahrt bewusst geworden ist, dass durch die während einer Fahrt erforderlich gewordenen Notbremsung ein Reifen so abgenützt worden ist, dass dieser nicht mehr die erforderliche Mindestprofiltiefe aufgewiesen hat.Ein Zulassungsbesitzer, dem bewusst ist, dass Teile seines KFZ, zB durch einen Defekt, einen Verkehrsunfall oder eine boshafte Sachbeschädigung, nicht mehr den in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen, verstößt während des zur Behebung des Mangels angemessenen Zeitraumes nicht gegen die Sorgepflicht nach Paragraph 103, Absatz eins, KFG. Dies gilt auch für einen Zulassungsbesitzer, dem nach Beendigung einer Fahrt bewusst geworden ist, dass durch die während einer Fahrt erforderlich gewordenen Notbremsung ein Reifen so abgenützt worden ist, dass dieser nicht mehr die erforderliche Mindestprofiltiefe aufgewiesen hat.

Nicht schon durch das bloße Bereithalten eines Reservereifens entspricht der Zulassungsbesitzer seiner Sorgepflicht nach § 103 Abs 1 KFG.Nicht schon durch das bloße Bereithalten eines Reservereifens entspricht der Zulassungsbesitzer seiner Sorgepflicht nach Paragraph 103, Absatz eins, KFG.

Die Wendung im § 103 Abs 1 erster Satz KFG: ".... hat der Zulassungsbesitzer eines KFZ oder Anhängers dafür zu sorgen, dass ...." bedeutet, dass im Verhalten des Zulassungsbesitzers ein Verschulden iSd § 5 Abs 1 VStG gelegen sein muss, damit ihm der vorschriftswidrige Zustand des Fahrzeuges oder seiner Beladung zum Vorwurf gemacht werden kann. Weitere Bedingung ist, dass das Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde. Da der Umstand, dass die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, nicht in dem dem § 44a lit a VStG entsprechenden Spruchteil angeführt werden muss, ist es auch nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit dieses Spruchteiles, dass die Wendung "hat .... nicht dafür gesorgt, dass ..." in den Spruch aufgenommen wird. Bei der Wendung "hat .... nicht für den vorschriftsmäßigen Zustand Sorge getragen" handelt es sich daher um keinen notwendigen Spruchbestandteil.Die Wendung im Paragraph 103, Absatz eins, erster Satz KFG: ".... hat der Zulassungsbesitzer eines KFZ oder Anhängers dafür zu sorgen, dass ...." bedeutet, dass im Verhalten des Zulassungsbesitzers ein Verschulden iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG gelegen sein muss, damit ihm der vorschriftswidrige Zustand des Fahrzeuges oder seiner Beladung zum Vorwurf gemacht werden kann. Weitere Bedingung ist, dass das Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde. Da der Umstand, dass die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, nicht in dem dem Paragraph 44 a, Litera a, VStG entsprechenden Spruchteil angeführt werden muss, ist es auch nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit dieses Spruchteiles, dass die Wendung "hat .... nicht dafür gesorgt, dass ..." in den Spruch aufgenommen wird. Bei der Wendung "hat .... nicht für den vorschriftsmäßigen Zustand Sorge getragen" handelt es sich daher um keinen notwendigen Spruchbestandteil.

Der Zulassungsbesitzer eines Kfz oder Anhängers hat auch dann für den gesetzmäßigen Zustand dieser Fahrzeuge zu sorgen, wenn sie auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr geparkt werden. Ein auf einer öffentlichen Straße geparktes Kfz hat daher ordnungsgemäß bereift zu sein.