Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein auf § 66 Abs 2 AVG 1950 gestützter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der vor dem VwGH bekämpft werden kann. (Hinweis auf E VS II 10.12.1951, 1491/50, VwSlg Anh. 33; E v. 9.1.1963, 0023/61, VwSlg 5934 A/1963; E v. 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961)Ein auf Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 gestützter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der vor dem VwGH bekämpft werden kann. (Hinweis auf E VS römisch zwei 10.12.1951, 1491/50, VwSlg Anh. 33; E v. 9.1.1963, 0023/61, VwSlg 5934 A/1963; E v. 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961)

Eine Verletzung von Rechten des Bfr durch einen auf § 66 Abs 2 AVG 1950 gestützten aufhebenden Bescheid kann u.a. darin gelegen sein, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0072).Eine Verletzung von Rechten des Bfr durch einen auf Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 gestützten aufhebenden Bescheid kann u.a. darin gelegen sein, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0072).

Wird der erstinstanzliche Bescheid, der eine Anordnung nach § 34 Abs 1 WRG zum Inhalt hat, nach § 66 Abs 2 AVG behoben, um dem Berufungsgegner Gelegenheit zu der ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs zustehenden Abgabe einer fachlich fundierten Gegenäußerung einzuräumen, so ist diese Behebung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt.Wird der erstinstanzliche Bescheid, der eine Anordnung nach Paragraph 34, Absatz eins, WRG zum Inhalt hat, nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben, um dem Berufungsgegner Gelegenheit zu der ihm im Rahmen des rechtlichen Gehörs zustehenden Abgabe einer fachlich fundierten Gegenäußerung einzuräumen, so ist diese Behebung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt.

Die Unvermeidlichkeit der Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz wegen der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes nach § 66 Abs 2 AVG (hier im Verfahren, das eine Anordnung nach § 34 Abs 1 WRG zum Gegenstand hat), ist mit dem bloßen Hinweis auf die bessere Vertrautheit der Behörde erster Instanz mit den örtlichen Verhältnissen nicht dargetan.Die Unvermeidlichkeit der Wiederholung einer mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz wegen der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG (hier im Verfahren, das eine Anordnung nach Paragraph 34, Absatz eins, WRG zum Gegenstand hat), ist mit dem bloßen Hinweis auf die bessere Vertrautheit der Behörde erster Instanz mit den örtlichen Verhältnissen nicht dargetan.