Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Falle der Berufung eines Nachbarn hat die Berufungsbehörde im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens streng zu prüfen, ob die Voraussetzungen zu einer Behebung nach § 66 Abs 2 AVG 1960 vorliegen.Im Falle der Berufung eines Nachbarn hat die Berufungsbehörde im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens streng zu prüfen, ob die Voraussetzungen zu einer Behebung nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1960 vorliegen.

Die Berufungsbehörde darf nur in jenen Fällen kassatorisch vorgehen, in welchen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (hier: Vorgangsweise der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 2 AVG dann unzulässig, wenn die erste Instanz in einem Verfahren zur Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession es unterlassen hat, die vorgeschriebene Befragung bestimmter Stellen vorzunehmen).Die Berufungsbehörde darf nur in jenen Fällen kassatorisch vorgehen, in welchen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (hier: Vorgangsweise der Berufungsbehörde nach Paragraph 66, Absatz 2, AVG dann unzulässig, wenn die erste Instanz in einem Verfahren zur Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession es unterlassen hat, die vorgeschriebene Befragung bestimmter Stellen vorzunehmen).

Der Bauwerber besitzt einen Rechtsanspruch darauf, dass die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid nur im Falle der Voraussetzungen des § 66 Abs 2 AVG behebt. Die Aufsichtsbehörde ist im Verfahren über eine Vorstellung an ein bestimmtes Parteivorbringen nicht gebunden, vielmehr ist sie berechtigt, auch andere, vom Vorstellungswerber nicht geltend gemachte, zu seiner Rechtsverletzung führende Umstände wahrzunehmen. Ein Recht auf Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung kommt übergangenen Nachbarn nicht zu.Der Bauwerber besitzt einen Rechtsanspruch darauf, dass die Berufungsbehörde den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid nur im Falle der Voraussetzungen des Paragraph 66, Absatz 2, AVG behebt. Die Aufsichtsbehörde ist im Verfahren über eine Vorstellung an ein bestimmtes Parteivorbringen nicht gebunden, vielmehr ist sie berechtigt, auch andere, vom Vorstellungswerber nicht geltend gemachte, zu seiner Rechtsverletzung führende Umstände wahrzunehmen. Ein Recht auf Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung kommt übergangenen Nachbarn nicht zu.

Hat der Mitbeteiligte (Anrainer) rechtzeitig ausschließlich Einwendungen betr eine zu befürchtende Lärmbelästigung erhoben, so darf Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich die Frage sein, ob die Baubehörde erster Instanz diesem Vorbringen des Nachbarn ausreichend Rechnung getragen hat oder nicht (Hinweis E vom 12.3.1989, 3112/79, VwSlg 10317 A/1989)