Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht jeder Verfahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des § 66 Abs 2 AVG 1950 Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt (Hinweis E 26.10.1961, 172/61, VwSlg 5653 A/1961 und E 10.5.1974, 12/74).Nicht jeder Verfahrensmangel berechtigt die Berufungsbehörde, von der Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 Gebrauch zu machen, vielmehr ist eine Aufhebung nach der genannten Vorschrift nur dann zulässig, wenn sich der Mangel nicht anders als mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben läßt (Hinweis E 26.10.1961, 172/61, VwSlg 5653 A/1961 und E 10.5.1974, 12/74).

Die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung ist erforderlich - und daher die Aufhebung eines in Berufung gezogenen Bescheides gemäß § 66 Abs 2 AVG 1950 zulässig - wenn nicht nur zusätzliche Sachverständige beigezogen werden müssen, sondern wegen allfälliger Notwendigkeit von Auflagen, die erst die Bewilligungsfähigkeit ermöglichen, die gleichzeitige Anwesenheit von Sachverständigen und Parteien des Verfahrens erforderlich ist (Hinweis auf E VS vom 13.6.1985, 84/05/0240) oder etwa Projektsergänzungen bzw -änderungen und dann in der Folge die Einholung neuer Gutachten sowie die Beiziehung von Sachverständigen und Parteien zu einer Verhandlung erforderlich sind. (Hinweis auf E vom 23.5.1985, 84/06/0171)Die Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung ist erforderlich - und daher die Aufhebung eines in Berufung gezogenen Bescheides gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 zulässig - wenn nicht nur zusätzliche Sachverständige beigezogen werden müssen, sondern wegen allfälliger Notwendigkeit von Auflagen, die erst die Bewilligungsfähigkeit ermöglichen, die gleichzeitige Anwesenheit von Sachverständigen und Parteien des Verfahrens erforderlich ist (Hinweis auf E VS vom 13.6.1985, 84/05/0240) oder etwa Projektsergänzungen bzw -änderungen und dann in der Folge die Einholung neuer Gutachten sowie die Beiziehung von Sachverständigen und Parteien zu einer Verhandlung erforderlich sind. (Hinweis auf E vom 23.5.1985, 84/06/0171)

Wird eine TRAGLUFTHALLE mit einem Betonfundament versehen, so ist die Gesamtanlage eine "sonstige bauliche Anlage" nach § 60 Abs 1 lit b BauO Wien.Wird eine TRAGLUFTHALLE mit einem Betonfundament versehen, so ist die Gesamtanlage eine "sonstige bauliche Anlage" nach Paragraph 60, Absatz eins, Litera b, BauO Wien.

Eine bauliche Anlage bedarf nicht einer Genehmigung nach § 60 und nach § 61 Wr. BauO. Soweit eine bestimmte Anlage als bauliche nach § 60 Abs 1 lit b Wr. BauO bewilligungspflichtig ist, kommt also eine Bewilligung nach § 61 nicht in Betracht. (Hinweis auf E vom 14.5.1985, 85/05/0014)Eine bauliche Anlage bedarf nicht einer Genehmigung nach Paragraph 60 und nach Paragraph 61, Wr. BauO. Soweit eine bestimmte Anlage als bauliche nach Paragraph 60, Absatz eins, Litera b, Wr. BauO bewilligungspflichtig ist, kommt also eine Bewilligung nach Paragraph 61, nicht in Betracht. (Hinweis auf E vom 14.5.1985, 85/05/0014)

§ 6 Abs 2 Wr. BauO sieht für Erholungsgebiete Beschränkungen von Bauten udgl nur nach der jeweiligen Widmung aber ohne Emissionsbeschränkung vor. Immissionen, die unmittelbar auf die Sportausübung zurückgehen, unterliegen daher nach der Wr. BauO in Gebieten, die als Sport- und Spielplätze gewidmet sind, keiner Beschränkung.Paragraph 6, Absatz 2, Wr. BauO sieht für Erholungsgebiete Beschränkungen von Bauten udgl nur nach der jeweiligen Widmung aber ohne Emissionsbeschränkung vor. Immissionen, die unmittelbar auf die Sportausübung zurückgehen, unterliegen daher nach der Wr. BauO in Gebieten, die als Sport- und Spielplätze gewidmet sind, keiner Beschränkung.

Anlagen, die der Be- und Entlüftung einer Traglufthalle sowie deren Beheizung (Energieblock) dienen, unterliegen grundsätzlich - unter den dort angegebenen Voraussetzungen - einer Bewilligung nach § 61 Wr. BauO, soweit sie nicht einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung oder sonstiger Betriebsanlagengenehmigung oder sonstiger Bewilligungen bedürfen.Anlagen, die der Be- und Entlüftung einer Traglufthalle sowie deren Beheizung (Energieblock) dienen, unterliegen grundsätzlich - unter den dort angegebenen Voraussetzungen - einer Bewilligung nach Paragraph 61, Wr. BauO, soweit sie nicht einer gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung oder sonstiger Betriebsanlagengenehmigung oder sonstiger Bewilligungen bedürfen.