Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 108 Abs 1 KFG handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980).Bei einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 108, Absatz eins, KFG handelt es sich um ein fortgesetztes Delikt (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980).

Die von der belangten Behörde bei einer Übertretung des § 108 Abs 1 KFG gewählte Tatzeitumschreibung ("2. Aprilhälfte 1982") entspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit a, zumal mit dieser Formulierung klargestellt ist, dass dem Beschwerdeführer angelastet worden ist, die Übertretung während des Zeitraumes vom 15.4.1982 bis 30.4.1982 begangen zu haben.Die von der belangten Behörde bei einer Übertretung des Paragraph 108, Absatz eins, KFG gewählte Tatzeitumschreibung ("2. Aprilhälfte 1982") entspricht dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44 a, Litera a,, zumal mit dieser Formulierung klargestellt ist, dass dem Beschwerdeführer angelastet worden ist, die Übertretung während des Zeitraumes vom 15.4.1982 bis 30.4.1982 begangen zu haben.

Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des Paragraph 44, a Litera a, VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)

Die belangte Behörde hat bei einem Schuldspruch nach § 108 Abs 1 KFG klarzustellen, ob der Beschwerdeführer wegen Erteilung von theoretischen oder praktischem Fahrunterricht (oder wegen Erteilung von beiden) bestraft wird. Bei mehreren unter einem einzigen gesetzlichen Tatbestand subsumierbaren Verhaltensweisen genügt die Anführung der verba legalia der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a lit a VStG.Die belangte Behörde hat bei einem Schuldspruch nach Paragraph 108, Absatz eins, KFG klarzustellen, ob der Beschwerdeführer wegen Erteilung von theoretischen oder praktischem Fahrunterricht (oder wegen Erteilung von beiden) bestraft wird. Bei mehreren unter einem einzigen gesetzlichen Tatbestand subsumierbaren Verhaltensweisen genügt die Anführung der verba legalia der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nicht dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44 a, Litera a, VStG.

Wenn der Beschuldigte eine Fahrschullehrerberechtigung nach § 116 Abs 1 KFG besitzt, so hat der Spruch eines Straferkenntnisses nach § 108 Abs 1 KFG auch den Hinweis zu enthalten, dass der Beschuldigte selbstständig theoretischen und/oder praktischen Fahrunterricht erteilt hat, ohne im Besitz einer Genehmigung zum Betrieb einer Fahrschule zu sein.Wenn der Beschuldigte eine Fahrschullehrerberechtigung nach Paragraph 116, Absatz eins, KFG besitzt, so hat der Spruch eines Straferkenntnisses nach Paragraph 108, Absatz eins, KFG auch den Hinweis zu enthalten, dass der Beschuldigte selbstständig theoretischen und/oder praktischen Fahrunterricht erteilt hat, ohne im Besitz einer Genehmigung zum Betrieb einer Fahrschule zu sein.