Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	18.11.1983

18.11.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.11.1983
Geschäftszahl
83/02/0128
Rechtssatz
Wenn der Beschuldigte eine Fahrschullehrerberechtigung nach § 116 Abs 1 KFG besitzt, so hat der Spruch eines Straferkenntnisses nach § 108 Abs 1 KFG auch den Hinweis zu enthalten, dass der Beschuldigte selbstständig theoretischen und/oder praktischen Fahrunterricht erteilt hat, ohne im Besitz einer Genehmigung zum Betrieb einer Fahrschule zu sein.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1983:1983020128.X05

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