Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Verwerflichkeit einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit e KFG an sich im Anschluss an das Erkenntnis vom 11.4.1984, 82/11/0178 (keine andere Beurteilung, wenn jemand in der Annahme, nicht mehr wegfahren zu müssen, Grippetabletten und Alkohol zu sich nimmt, dann verständigt wird, dass sein Vater im Sterben liegt, er daher mit einem Pkw ins Krankenhaus fährt und auf seinem Rückweg, zusätzlich infolge Unaufmerksamkeit, ein "Nachrangzeichen" übersieht und einen Verkehrsunfall verschuldet).Ausführungen zur Verwerflichkeit einer bestimmten Tatsache iSd Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG an sich im Anschluss an das Erkenntnis vom 11.4.1984, 82/11/0178 (keine andere Beurteilung, wenn jemand in der Annahme, nicht mehr wegfahren zu müssen, Grippetabletten und Alkohol zu sich nimmt, dann verständigt wird, dass sein Vater im Sterben liegt, er daher mit einem Pkw ins Krankenhaus fährt und auf seinem Rückweg, zusätzlich infolge Unaufmerksamkeit, ein "Nachrangzeichen" übersieht und einen Verkehrsunfall verschuldet).

Ausführungen zur Frage der Kontrollfunktion der Erstbehörde hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines vorangegangenen Mandatsbescheides (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/02470).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den § 73 Abs 1 KFG, § 74 Abs 1 KFG oder § 74 Abs 3 KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme nach den Paragraph 73, Absatz eins, KFG, Paragraph 74, Absatz eins, KFG oder Paragraph 74, Absatz 3, KFG zu ergreifen ist, hat die Behörde die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zugrunde zu legen. Das gilt auch grundsätzlich für die Berufungsbehörde.

Trotz Fehlens einer dem § 66 Abs 4 AVG 1950 entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung für das Vorstellungsverfahren ist auch die Behörde, die über eine Vorstellung nach § 57 Abs 2 AVG zu entscheiden hat, berechtigt und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verpflichtet, das Mandat in jeder Richtung, d.h. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nach § 56 AVG bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen.Trotz Fehlens einer dem Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung für das Vorstellungsverfahren ist auch die Behörde, die über eine Vorstellung nach Paragraph 57, Absatz 2, AVG zu entscheiden hat, berechtigt und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verpflichtet, das Mandat in jeder Richtung, d.h. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nach Paragraph 56, AVG bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen.

Die Entziehung der Lenkerberechtigung darf nicht mit Wirksamkeit ab einem vor Erlassung des Entziehungsbescheides liegenden Zeitpunkt (etwa ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines nach § 76 Abs 1 KFG) ausgesprochen werden.Die Entziehung der Lenkerberechtigung darf nicht mit Wirksamkeit ab einem vor Erlassung des Entziehungsbescheides liegenden Zeitpunkt (etwa ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines nach Paragraph 76, Absatz eins, KFG) ausgesprochen werden.

Eine Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung setzt voraus, dass der Mangel der Verkehrszuverlässigkeit auch noch im Zeitpunkt der Erlassung des Mandatsbescheides bestanden hat (Hinweis E 9.3.1979, 3172/78).