Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	02.05.1984

02.05.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.05.1984
Geschäftszahl
82/11/0200
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/11/0030 E 20. Dezember 1983 VwSlg 11272 A/1983 RS 1
Stammrechtssatz
Trotz Fehlens einer dem § 66 Abs 4 AVG 1950 entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung für das Vorstellungsverfahren ist auch die Behörde, die über eine Vorstellung nach § 57 Abs 2 AVG zu entscheiden hat, berechtigt und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verpflichtet, das Mandat in jeder Richtung, d.h. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nach § 56 AVG bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1984:1982110200.X04

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