Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Erläßt der Landeshauptmann für eine bestimmte Wasserversorgungsanlage unter Inanspruchnahme seiner Kompetenz nach § 99 Abs 1 lit c oder d WRG 1959 eine Verordnung gemäß § 34 Abs 2 WRG 1959, dann ist er hinsichtlich dieser Wasserversorgungsanlage auch zur Vollziehung der Verordnung (im Beschwerdefall: für wasserrechtliche Bewilligungen auf Grund der Verordnung) berufen.Erläßt der Landeshauptmann für eine bestimmte Wasserversorgungsanlage unter Inanspruchnahme seiner Kompetenz nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, oder d WRG 1959 eine Verordnung gemäß Paragraph 34, Absatz 2, WRG 1959, dann ist er hinsichtlich dieser Wasserversorgungsanlage auch zur Vollziehung der Verordnung (im Beschwerdefall: für wasserrechtliche Bewilligungen auf Grund der Verordnung) berufen.

Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 98 WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (§§ 99, 100 WRG 1959) liegt.Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach Paragraph 138, WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach Paragraph 98, WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach Paragraph 138, WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (Paragraphen 99, 100, WRG 1959) liegt.

Eine Errichtung oder Erweiterung einer gewerblichen Betriebsanlage iSd Verordnung des LH von Tirol, LGBl. Nr. 49/1975, zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal in der Gemeinde Wörgl liegt nur dann vor, wenn die gewerbliche Betriebsanlage nicht bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in der nunmehr beanstandeten Form bestanden hat und betrieben wurde.Eine Errichtung oder Erweiterung einer gewerblichen Betriebsanlage iSd Verordnung des LH von Tirol, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 1975,, zum Schutz des Tiefbrunnens Lahntal in der Gemeinde Wörgl liegt nur dann vor, wenn die gewerbliche Betriebsanlage nicht bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in der nunmehr beanstandeten Form bestanden hat und betrieben wurde.

Als eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 WRG 1959 ist eine Maßnahme nicht anzusehen, wenn sie schon bisher vorgenommen wurde und nach den wasserrechtlichen Vorschriften hiefür eine Bewilligung nicht erforderlich war. (Hinweis auf E vom 22.11.1956,3434/53, VwSlg 4211 A/1956)Als eigenmächtige Neuerung iSd Paragraph 138, Absatz eins, WRG 1959 ist eine Maßnahme nicht anzusehen, wenn sie schon bisher vorgenommen wurde und nach den wasserrechtlichen Vorschriften hiefür eine Bewilligung nicht erforderlich war. (Hinweis auf E vom 22.11.1956,3434/53, VwSlg 4211 A/1956)