Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sofern es zum Betrieb einer bestehenden Anlage gemäß § 38 Abs 1 WRG (Hinweis auf E vom 8.10.1959, 0257/58, VwSlg 5070 A/1959) gehört - hier ein Autobahnparkplatz-, daß sie von einem unbestimmten Kreis von (Verkehrs-)Teilnehmern benutzt wird (Hinweis auf E vom 15.3.1974, 1360/73, VwSlg 8575 A/1974) und bei diesem "Betrieb" erfahrungsgemäß (typischerweise) nach dem natürlichen Verlauf der Dinge mit nachteiligen, nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Gewässern zu rechnen ist (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 82/07/0181, bzw. 18.1.1974, 0969/73, VwSlg 8536 A/1974), dann liegen bewilligungspflichtige Maßnahmen nach § 32 WRG 1959 vor. Die Behörde ist daher bei Fehlen der entsprechenden Bewilligung unter dem Gesichtspunkt der durch den Betrieb der Anlage entstandenen eigenmächtig vorgenommenen Neuerung (Hinweis auf E vom 8.6.1978, 0001/75) zu einem Auftrag gemäß § 138 Abs 2 WRG 1959 berechtigt, der sich an sich den zur Antragstellung für eine nachträgliche Bewilligung verpflichteten Betreiber der Anlage zu richten hat.Sofern es zum Betrieb einer bestehenden Anlage gemäß Paragraph 38, Absatz eins, WRG (Hinweis auf E vom 8.10.1959, 0257/58, VwSlg 5070 A/1959) gehört - hier ein Autobahnparkplatz-, daß sie von einem unbestimmten Kreis von (Verkehrs-)Teilnehmern benutzt wird (Hinweis auf E vom 15.3.1974, 1360/73, VwSlg 8575 A/1974) und bei diesem "Betrieb" erfahrungsgemäß (typischerweise) nach dem natürlichen Verlauf der Dinge mit nachteiligen, nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf die Beschaffenheit von Gewässern zu rechnen ist (Hinweis auf E vom 16.12.1982, 82/07/0181, bzw. 18.1.1974, 0969/73, VwSlg 8536 A/1974), dann liegen bewilligungspflichtige Maßnahmen nach Paragraph 32, WRG 1959 vor. Die Behörde ist daher bei Fehlen der entsprechenden Bewilligung unter dem Gesichtspunkt der durch den Betrieb der Anlage entstandenen eigenmächtig vorgenommenen Neuerung (Hinweis auf E vom 8.6.1978, 0001/75) zu einem Auftrag gemäß Paragraph 138, Absatz 2, WRG 1959 berechtigt, der sich an sich den zur Antragstellung für eine nachträgliche Bewilligung verpflichteten Betreiber der Anlage zu richten hat.

Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 98 WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (§§ 99, 100 WRG 1959) liegt.Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach Paragraph 138, WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach Paragraph 98, WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach Paragraph 138, WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (Paragraphen 99, 100, WRG 1959) liegt.

Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes; materiell gesehen handelt es sich um eine Zuständigkeitsfrage.

Unter einer Anlage im Sinne des Wasserrechtsgesetzes muß alles das verstanden werden, was durch die Hand des Menschen "angelegt", also errichtet wird. Die Anlage ist der weitere, der Bau der engere Begriff. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Vorschrift des § 38 Abs 1, welche vorerst von Brücken, Stegen und Bauten an Ufern handelt, dann aber allgemein von anderen Anlagen spricht, demnach die ersterwähnten Objekte in den Begriff der Anlagen ausdrücklich einbezieht (hier: Bauführung im Hochwasserabflußbereich).Unter einer Anlage im Sinne des Wasserrechtsgesetzes muß alles das verstanden werden, was durch die Hand des Menschen "angelegt", also errichtet wird. Die Anlage ist der weitere, der Bau der engere Begriff. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der Vorschrift des Paragraph 38, Absatz eins,, welche vorerst von Brücken, Stegen und Bauten an Ufern handelt, dann aber allgemein von anderen Anlagen spricht, demnach die ersterwähnten Objekte in den Begriff der Anlagen ausdrücklich einbezieht (hier: Bauführung im Hochwasserabflußbereich).

Der Behörde ist es nicht gestattet, von der vom Gesetz vorgezeichneten Alternative, vor der die aufgeforderte Partei zu stellen ist, in der Richtung abzusehen, daß der Beseitigungsauftrag entfallen kann und zwar auch dann nicht, wenn vom weiterhin aufrechtem Bestand der Anlage auszugehen ist. (Hinweis auf E vom 9.5.1963, 0545/62). Auch im Falle der Einwirkungen von Niederschlagswässern, die Reifenabtrieb, Ölverlust, Salzstreuung und dgl üblicherweise bei einem (Autobahn)parkplatz anfallende Schmutzstoffe enthalten, kann die Neuerung von der Partei unter Umständen auf eine andere Weise als durch die Auflassung der Anlage, nämlich dadurch, daß die Einwirkung eben sonst gänzlich unterbunden wird, beseitigt werden.

Bei einem Auftrag gem § 138 Abs 2 WRG 1959 ist die Bewilligungspflicht ihrem Umfang nach abzugrenzen.Bei einem Auftrag gem Paragraph 138, Absatz 2, WRG 1959 ist die Bewilligungspflicht ihrem Umfang nach abzugrenzen.

Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben hat (hier: BM f Handel und Wiederaufbau gegen FLD f. Tirol. Der Begriff (obsiegende) Partei deckt sich nicht mit dem Begriff Gebietskörperschaft in deren Namen das beschwerdeführende Bundesministerium aufgetreten ist.