Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, bei Bedachtnahme auf die jeweils in Betracht kommende Interessenlage noch tragbare Immissionsgrenze maßgebend. Liegt das Widmungsmaß höher als das Ist-Maß, dann ist bei der Ermittlung des Beurteilungsmaßes allein der Gesichtspunkt der Anpassungsfähigkeit des Organismus eines gesunden, normal empfindenden Menschen an geänderte örtliche Verhältnisse maßgebend. Liegt das Widmungsmaß niedriger als das Ist-Maß, dann hat jedenfalls im Falle der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage der Genehmigungswerber nur einen ihm - objektiv - wirtschaftlich zumutbaren, dem Stand der Technik angemessenen Beitrag zur Verringerung (oder Aufhebung) des Unterschiedes zwischen dem Ist-Maß und dem Widmungsmaß zu leisten.

Der Verkehrslärm ist - soweit das Verkehrsgeschehen nicht durch generelle Merkmale gekennzeichnet ist - auch dann, wenn das Widmungsmaß niedriger ist, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit zur Gänze zugrunde zu legen.

Aus § 77 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, dass die Behörde die Genehmigung nur dann versagen darf, wenn die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Immissionen auch im Falle der Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten sind. Die Behörde hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein sonst vorhandenes Genehmigungshindernis durch Vorschreibung solcher Auflagen beseitigt werden kann. Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (§ 353 GewO 1973) ist allerdings zu erschließen, dass das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur so weit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen unberührt bleibt.Aus Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 ergibt sich, dass die Behörde die Genehmigung nur dann versagen darf, wenn die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Immissionen auch im Falle der Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten sind. Die Behörde hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein sonst vorhandenes Genehmigungshindernis durch Vorschreibung solcher Auflagen beseitigt werden kann. Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (Paragraph 353, GewO 1973) ist allerdings zu erschließen, dass das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur so weit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen unberührt bleibt.

Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tragbar sind, bedeutet nicht, daß der Betriebsinhaber ohne Rücksicht darauf, ob derselbe Effekt nicht auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erricht werden kann, mit Maßnahmen belastet werden dürfte. (Hinweis auf VwGH 31.3.1967, Zl. 2035/65, VwSlg 7113 A/1965 und vom 21.6.1978, Zl. 1005/77).

Auflagen im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördliche erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis E 30.11.1977, 945/76). Eine "Auflage", deren Bedeutung sich in einen Hinweis auf das zulässige Immissionsmaß erschöpft, - hier: auf dem Balkon des Nachbarn darf kein höherer Immissionsgrenzwert als 30 dB(A) durch den Betrieb der Anlage auftreten - dient nicht der nach § 77 Abs 1 GewO 1973 zu erfüllenden Konkretisierungsaufgabe.Auflagen im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördliche erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis E 30.11.1977, 945/76). Eine "Auflage", deren Bedeutung sich in einen Hinweis auf das zulässige Immissionsmaß erschöpft, - hier: auf dem Balkon des Nachbarn darf kein höherer Immissionsgrenzwert als 30 dB(A) durch den Betrieb der Anlage auftreten - dient nicht der nach Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 zu erfüllenden Konkretisierungsaufgabe.

Dem technischen Sachverständigen obliegt es, sich über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern, auf dieser Grundlage hat der ärztliche Sachverständige sein Gutachten über die Auswirkungen der Immissionen auf die Nachbarn zu erstatten (Hinweis E 10.5.1979, 97,99/78).