Verwaltungsgerichtshof	17.09.1982

17.09.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1982
Geschäftszahl
81/04/0036
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 8
Stammrechtssatz
Auflagen im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördliche erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis E 30.11.1977, 945/76). Eine "Auflage", deren Bedeutung sich in einen Hinweis auf das zulässige Immissionsmaß erschöpft, - hier: auf dem Balkon des Nachbarn darf kein höherer Immissionsgrenzwert als 30 dB(A) durch den Betrieb der Anlage auftreten - dient nicht der nach § 77 Abs 1 GewO 1973 zu erfüllenden Konkretisierungsaufgabe.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1982:1981040036.X05

www.ris.bka.gv.at		Seite  von