Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Begriff "Alkotest" ist auch im § 1 Abs 1 der Verordnung des BMDer Begriff "Alkotest" ist auch im Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung des BM

f. Handel und Wiederaufbau vom 1.1.1961 über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt BGBl. Nr. 3 ausdrücklich angeführt, sodass nicht von einem "diffusen" Begriff gesprochen werden kann!f. Handel und Wiederaufbau vom 1.1.1961 über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt Bundesgesetzblatt Nr. 3 ausdrücklich angeführt, sodass nicht von einem "diffusen" Begriff gesprochen werden kann!

Die Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe setzt nicht voraus, daß sich der Aufgeforderte oder das von ihm vorher gelenkte Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (§ 1 StVO) befindet; entscheidend ist nur, ob die vermutete Alkoholbeeinträchtigung beim Lenken (oder der Inbetriebnahme) eines Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gegeben war.Die Aufforderung zur Vornahme einer Atemluftprobe setzt nicht voraus, daß sich der Aufgeforderte oder das von ihm vorher gelenkte Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr (Paragraph eins, StVO) befindet; entscheidend ist nur, ob die vermutete Alkoholbeeinträchtigung beim Lenken (oder der Inbetriebnahme) eines Kfz auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gegeben war.

Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im § 100 Abs 1 StVO findet, im Spruch als angewendete Gesetzesbestimmung (§ 44a lit c VStG) aber (nur) die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b StVO aufscheint, macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im Paragraph 100, Absatz eins, StVO findet, im Spruch als angewendete Gesetzesbestimmung (Paragraph 44 a, Litera c, VStG) aber (nur) die Bestimmung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO aufscheint, macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.

Zweck des Alkotestes ist lediglich, die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung zu erhärten (§ 5 Abs 2); ist diese Vermutung erhärtet, so darf eine Vorführung zu einem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung angeordnet werden (§ 5 Abs 4 lit a). Wer vorgeführt wurde, hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen (§ 5 Abs 5). Da ein unmittelbarer Zwang gegen den Fahrzeuglenker nicht vorgesehen ist, stellt das Gesetz die Weigerung, an einem der Untersuchungsschritte teilzunehmen, unter Strafe. Es handelt sich bei § 99 Abs 1 lit b um Ungehorsamstrafen, bei denen die Frage der Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgeblich ist. Wenn das Straßenaufsichtsorgan nach einem zugegebenermaßen positiven Alkotest noch die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung fordert, handelt es nicht rechtswidrig, weil ihm dieses Recht gemäß § 5 Abs 4 lit a zusteht(Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).Zweck des Alkotestes ist lediglich, die Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung zu erhärten (Paragraph 5, Absatz 2,); ist diese Vermutung erhärtet, so darf eine Vorführung zu einem Arzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung angeordnet werden (Paragraph 5, Absatz 4, Litera a,). Wer vorgeführt wurde, hat sich dieser Untersuchung zu unterziehen (Paragraph 5, Absatz 5,). Da ein unmittelbarer Zwang gegen den Fahrzeuglenker nicht vorgesehen ist, stellt das Gesetz die Weigerung, an einem der Untersuchungsschritte teilzunehmen, unter Strafe. Es handelt sich bei Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, um Ungehorsamstrafen, bei denen die Frage der Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgeblich ist. Wenn das Straßenaufsichtsorgan nach einem zugegebenermaßen positiven Alkotest noch die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung fordert, handelt es nicht rechtswidrig, weil ihm dieses Recht gemäß Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, zusteht(Hinweis E VS 15.1.1980, 2799/78).

Ein geschultes Organ der Straßenaufsicht ist durchaus in der Lage, hinsichtlich der vermuteten Alkoholbeeinträchtigung die richtigen Feststellungen zu treffen (Hinweis E 30.1.1979, 2086/78, 0187/79).

Ein Alkotest kann nicht zeitlich unbeschränkt nach einer Deliktssetzung erfolgen. Er ist aber dann noch zulässig, wenn er ein verwertbares Ergebnis bringen kann. Untersuchungen in einem Zeitraum von etwa 2 1/2 Stunden sind somit noch zumutbar.