Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1980

Geschäftszahl

0429/80

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1381/76 E 2. März 1978 VwSlg 9501 A/1978 RS 3

Stammrechtssatz

Der Begriff "Alkotest" ist auch im § 1 Abs 1 der Verordnung des BMDer Begriff "Alkotest" ist auch im Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung des BM

f. Handel und Wiederaufbau vom 1.1.1961 über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt BGBl. Nr. 3 ausdrücklich angeführt, sodass nicht von einem "diffusen" Begriff gesprochen werden kann!f. Handel und Wiederaufbau vom 1.1.1961 über die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt Bundesgesetzblatt Nr. 3 ausdrücklich angeführt, sodass nicht von einem "diffusen" Begriff gesprochen werden kann!

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1980:1980000429.X01