Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1980

Geschäftszahl

0429/80

Rechtssatz

Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im § 100 Abs 1 StVO findet, im Spruch als angewendete Gesetzesbestimmung (§ 44a lit c VStG) aber (nur) die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b StVO aufscheint, macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im Paragraph 100, Absatz eins, StVO findet, im Spruch als angewendete Gesetzesbestimmung (Paragraph 44 a, Litera c, VStG) aber (nur) die Bestimmung des Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO aufscheint, macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1980:1980000429.X03