Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des § 5 StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd § 44 a lit b VStG 1950 nicht § 5 Abs 2 StVO, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO.Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des Paragraph 5, StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 nicht Paragraph 5, Absatz 2, StVO, sondern Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO.

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.

Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig § 99 Abs 1 lit b StVO anstelle § 5 Abs 2 StVO)Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollständig vorgehalten wird. (hier: richtig Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO anstelle Paragraph 5, Absatz 2, StVO)

Der Tatbestand nach § 4 Abs 1 lit a StVO ist auch dann verwirklicht, wenn der mit einem Verkehrsunfall (hier nur mit Sachschaden) in einem ursächlichen Zusammenhang stehende Lenker eines Kraftfahrzeuges aus irgendwelchen Gründen kurz anhält, dann aber sofort weiterfährt, ohne den weiteren, in lit b und lit c, der angeführten Gesetzesstelle festgelegten Lenkerverpflichtungen nachzukommen.Der Tatbestand nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO ist auch dann verwirklicht, wenn der mit einem Verkehrsunfall (hier nur mit Sachschaden) in einem ursächlichen Zusammenhang stehende Lenker eines Kraftfahrzeuges aus irgendwelchen Gründen kurz anhält, dann aber sofort weiterfährt, ohne den weiteren, in Litera b und Litera c,, der angeführten Gesetzesstelle festgelegten Lenkerverpflichtungen nachzukommen.

Lenker hat nach § 4 Abs 1 StVO nicht nur kurz anzuhalten sondern auch seinen sonstigen Lenkerverpflichtungen nachzukommen. (Hinweis auf E vom 6.6.1966, Zl. 396/65 und vom 13.11.1967, Zl. 0775/66, VwSlg. 7219 A/1967)Lenker hat nach Paragraph 4, Absatz eins, StVO nicht nur kurz anzuhalten sondern auch seinen sonstigen Lenkerverpflichtungen nachzukommen. (Hinweis auf E vom 6.6.1966, Zl. 396/65 und vom 13.11.1967, Zl. 0775/66, VwSlg. 7219 A/1967)

Aus dem Inhalt der in dem § 4 Abs 1 lit b und c StVO festgelegten Lenkerpflichten ergibt sich, daß die im § 4 Abs 1 lit a StVO dem Lenker vom Gesetz erteilte Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, nicht bloß den Zweck verfolgt, das Fahrzeug ganz kurzfristig zum Stillstand bringen zu lassen.Aus dem Inhalt der in dem Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und c StVO festgelegten Lenkerpflichten ergibt sich, daß die im Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO dem Lenker vom Gesetz erteilte Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, nicht bloß den Zweck verfolgt, das Fahrzeug ganz kurzfristig zum Stillstand bringen zu lassen.

Die Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalls überzeugt hatte, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insb. die nach § 4 Abs 1 lit b und c, Abs 2 und 5 StVO, trifft. (Hinweis auf E vom 17.6.1971, Zl. 2223/70, VwSlg. 8038 A/1971). Daraus folgt, daß der Lenker eines Fahrzeuges der Anhaltepflicht nicht schon dadurch nachkommt, daß er das Fahrzeug kurzfristig an der Unfallstelle zum Stillstand bringt, im übrigen aber - ohne auszusteigen und ohne zwingenden Grund - mit dem Fahrzeug die Unfallstelle wieder verläßt.Die Anordnung, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalls überzeugt hatte, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insb. die nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und c, Absatz 2 und 5 StVO, trifft. (Hinweis auf E vom 17.6.1971, Zl. 2223/70, VwSlg. 8038 A/1971). Daraus folgt, daß der Lenker eines Fahrzeuges der Anhaltepflicht nicht schon dadurch nachkommt, daß er das Fahrzeug kurzfristig an der Unfallstelle zum Stillstand bringt, im übrigen aber - ohne auszusteigen und ohne zwingenden Grund - mit dem Fahrzeug die Unfallstelle wieder verläßt.

Ausführungen zu § 5 Abs 1 im Verhältnis zu § 99 Abs 1 lit a StVO (§ 44 a lit b VStG) (Hinweis auf E vom 8.11.1962, Zl. 0834/62)Ausführungen zu Paragraph 5, Absatz eins, im Verhältnis zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO (Paragraph 44, a Litera b, VStG) (Hinweis auf E vom 8.11.1962, Zl. 0834/62)