Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn sich anläßlich einer Überprüfung der Ausführung einer bewilligungspflichtigen Wasseranlage gem § 121 WRG 1959 ergibt, daß Abweichungen nicht nur geringfügiger Art vorliegen, ist, soweit nicht die Beseitigung der Abweichungen veranlagt wird, so zu verfahren, daß auf der Grundlage eines Gesuches gem. § 103 WRG 1959 zunächst das erforderliche Bewilligungsverfahren und erst im Anschluß daran die Überprüfung des ganzen Vorhabens durchzuführen ist; eine mündliche Überprüfungsverhandlung ist zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls zu unterbrechen. Im Falle der Trennbarkeit des Projektes kann auch zunächst der bewilligugnsgemäß ausgeführte Teile überprüft und sodann der von der Bewilligung abweichende Anlagenbereich genehmigt werden. In jedem solchen Fall sind die Abweichungen von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit zu kennzeichnen.Wenn sich anläßlich einer Überprüfung der Ausführung einer bewilligungspflichtigen Wasseranlage gem Paragraph 121, WRG 1959 ergibt, daß Abweichungen nicht nur geringfügiger Art vorliegen, ist, soweit nicht die Beseitigung der Abweichungen veranlagt wird, so zu verfahren, daß auf der Grundlage eines Gesuches gem. Paragraph 103, WRG 1959 zunächst das erforderliche Bewilligungsverfahren und erst im Anschluß daran die Überprüfung des ganzen Vorhabens durchzuführen ist; eine mündliche Überprüfungsverhandlung ist zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls zu unterbrechen. Im Falle der Trennbarkeit des Projektes kann auch zunächst der bewilligugnsgemäß ausgeführte Teile überprüft und sodann der von der Bewilligung abweichende Anlagenbereich genehmigt werden. In jedem solchen Fall sind die Abweichungen von Anfang an mit hinreichender Deutlichkeit zu kennzeichnen.

Das Wissen um die Vornahme von Änderungen bei der Ausführung einer Wasseranlage hindert die Betroffenen nicht, ihre Rechte gem. § 121 Abs 1 WRG anläßlich der Überprüfung geltend zu machenDas Wissen um die Vornahme von Änderungen bei der Ausführung einer Wasseranlage hindert die Betroffenen nicht, ihre Rechte gem. Paragraph 121, Absatz eins, WRG anläßlich der Überprüfung geltend zu machen

Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet (hier: Instandhaltung einer Wasserbenutzungsanlage gemäß § 50 WRG), können Rechtens nicht Gegenstand einer Bescheidauflage sein.Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar verpflichtet (hier: Instandhaltung einer Wasserbenutzungsanlage gemäß Paragraph 50, WRG), können Rechtens nicht Gegenstand einer Bescheidauflage sein.

Ein im Sinne des § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierklärungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (§ 14 AVG 1950) vermag eine solche Formulierung, bzw. ein beurkundungsfähiges Übereinkommen, nicht darzustellen, da der Behörde nur die Beurkundung des ihr im vollen Wortlaut mitgeteilten Übereinkommens zukommen kann.Ein im Sinne des Paragraph 111, Absatz 3, WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierklärungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (Paragraph 14, AVG 1950) vermag eine solche Formulierung, bzw. ein beurkundungsfähiges Übereinkommen, nicht darzustellen, da der Behörde nur die Beurkundung des ihr im vollen Wortlaut mitgeteilten Übereinkommens zukommen kann.

Ob überhaupt ein rechtswirksames Übereinkommen vorliegt, ist eine Frage, die von jener, welche Wirkungen ein rechtswirksames Übereinkommen hervorruft, zu unterscheiden ist. Ein rechtswirksames Übereinkommen, das einen Anspruch über die Enteignung und Entschädigung im Sinne des § 60Abs2 WRG 1959 zu ersetzen vermag, liegt vor, wenn dieses Übereinkommen alle jene Elemente (Leistung und Gegenleistung der Vertragsparteien) bestimmt umfaßt, die Gegenstand der behördlichen Entscheidung sein müßten.Ob überhaupt ein rechtswirksames Übereinkommen vorliegt, ist eine Frage, die von jener, welche Wirkungen ein rechtswirksames Übereinkommen hervorruft, zu unterscheiden ist. Ein rechtswirksames Übereinkommen, das einen Anspruch über die Enteignung und Entschädigung im Sinne des Paragraph 60 A, b, s, 2, WRG 1959 zu ersetzen vermag, liegt vor, wenn dieses Übereinkommen alle jene Elemente (Leistung und Gegenleistung der Vertragsparteien) bestimmt umfaßt, die Gegenstand der behördlichen Entscheidung sein müßten.

An der Bestimmung des § 105 lit a WRG 1959, wonach ein Unternehmen dann als unzulässig angesehen werden kann, wenn durch seine Verwirklichung gesundheitsschädliche Folgen zu befürchten sind, erwächst niemandem ein subjektives öffentliches Recht. (Daher: keine Beschwerdeberechtigung)An der Bestimmung des Paragraph 105, Litera a, WRG 1959, wonach ein Unternehmen dann als unzulässig angesehen werden kann, wenn durch seine Verwirklichung gesundheitsschädliche Folgen zu befürchten sind, erwächst niemandem ein subjektives öffentliches Recht. (Daher: keine Beschwerdeberechtigung)