Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 42 Abs 1 VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH auf Grund einer Bescheidbeschwerde nicht tätig werden. Ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides ist daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH gemäß § 34 Abs 1 und Abs 3 VwGH zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG steht dem VwGH - abgesehen von Säumnisbeschwerden lediglich die Befugnis zu, entweder den angefochtenen Bescheid aufzuheben; reformatorisch kann der VwGH auf Grund einer Bescheidbeschwerde nicht tätig werden. Ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides ist daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH gemäß Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 3, VwGH zurückzuweisen.

Das Bestehen eines rechtskräftigen Abtragungsauftrages für ein Gebäude steht der Sachentscheidung über ein Bauansuchen um Instandsetzung dieses Gebäudes nicht im Sinne einer "res iudicata" entgegen, weil durch den Abtragungsauftrag der Baukonsens nicht vernichtet wird. (Hinweis auf E vom 23.6.1928, Zl. 0050/28, VwSlg 15276 A/1928, vom 18.1.1951, Zl. 0236/49, VwSlg 1879 A/1951, vom 9.6.1965, Zl. 0425/64 vom 22.11.1965, Zl. 0512/65, VwSlg 6802 A/1965)

Der Verlust des Grundeigentums nach Zustellung des Bescheides der obersten Gemeindeinstanz über ein Bauansuchen läßt die Parteistellung des Bauwerbers im Vorstellungsverfahren und die Beschwerdelegitimation des Bauwerbers vor dem VwGH unberührt.

Ein Ansuchen um "Generalsanierung des ... Hauses" ist nicht als

Ansuchen um den Neubau eines Gebäudes im Sinne des § 92 BauO f. NÖ 1969, sondern lediglich als ein solches um Instandsetzung einer Baulichkeit gemäß § 92 Abs 1 Z 4 leg cit zu werten, wobei die Bewilligung der Instandsetzung eines Gebäudes das Bestehen eines Baukonsens für dasselbe begrifflich voraussetzt.Ansuchen um den Neubau eines Gebäudes im Sinne des Paragraph 92, BauO f. NÖ 1969, sondern lediglich als ein solches um Instandsetzung einer Baulichkeit gemäß Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4, leg cit zu werten, wobei die Bewilligung der Instandsetzung eines Gebäudes das Bestehen eines Baukonsens für dasselbe begrifflich voraussetzt.