Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Verwaltungsbehörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.

Unabhängig von der eingehaltenen Geschwindigkeit erfüllt die tatsächlich eingetretene Gefährdung oder Behinderung eines Fußgängers auf einem Schutzweg (auch mit Schrittgeschwindigkeit) den Tatbestand nach § 9 Abs 2 StVO.Unabhängig von der eingehaltenen Geschwindigkeit erfüllt die tatsächlich eingetretene Gefährdung oder Behinderung eines Fußgängers auf einem Schutzweg (auch mit Schrittgeschwindigkeit) den Tatbestand nach Paragraph 9, Absatz 2, StVO.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.

Es muß den zur Wahrnehmung der Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, daß sie sich darüber ein Urteil zu bilden vermögen, ob ein Fahrzeug mit normaler oder ungewöhnlicher Geschwindigkeit fährt.