Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Errichtung einer Fernmeldeanlage ist mit ihrer Betriebsbereitstellung abgeschlossen. Solange es hieran fehlt, ist das Tatbestandsmerkmal der Errichtung nicht verwirklicht, die Errichtung nicht vollendet.

Errichtung und Betrieb einer Fernmeldeanlage sind verschiedene selbständige Tatbestände.

Fernmeldeanlagen, welche dem inneren Dienst des österreichischen Rundfunks dienen, sind keine bewilligungsfreie Fernmeldeanlagen im Sinne des § 5 Abs 1 FG.Fernmeldeanlagen, welche dem inneren Dienst des österreichischen Rundfunks dienen, sind keine bewilligungsfreie Fernmeldeanlagen im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, FG.

Ausführungen zu den in § 26 Abs 1 Z 1 FG enthaltenen strafbaren Tatbeständen, deren Bedeutung und strafrechtliche Würdigung.Ausführungen zu den in Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, FG enthaltenen strafbaren Tatbeständen, deren Bedeutung und strafrechtliche Würdigung.

Hätten einer Person bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit über das Bestehen erforderlicher Bewilligungen (hier: nach dem Fernmeldegesetz) zumindest Zweifel aufkommen müssen, dann liegt in der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen zumindest ein fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 4.4.1930, A 60/29, VwSlg 16071 A/1930).