Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Alkotest darf nur dann vom Fahrzeuglenker verlangt werden, wenn vermutet werden kann, daß sich dieser in einen durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet. Eine solche Vermutung ist schon zulässig, wenn Alkoholgeruch des Fahrzeuglenkers festgestellt wird.

Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme nicht zu.

Eine Verpflichtung der Behörde, die Akten einer anderen Behörde

zu übersenden, weil bei dieser leichter Akteneinsicht genommen

werden könne, besteht mangels gesetzlicher Vorschrift nicht.

Eine solche Verpflichtung läßt sich auch nicht daraus ableiten,

daß die belangte Behörde oder andere Behörden derartigen

Verlangen entsprechen.

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E 21.10.1968, 1285/67 #3

Die Behörde ist berechtigt, Beweisanträge auf Vernehmung von Zeugen unter Umständen (zB bereits klares Bild über Sachverhalt; siehe hiezu VwSlg 3046 A) abzulehnen (Hinweis E 20.11.1948, 0185/46, VwSlg 587 A/1948).