Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird eine Apothekenkonzession zugunsten eines anderen zurückgelegt und diesem eine neue inhaltsgleiche Konzession verliehen, so ist das Konzessionsverleihungsverfahren auch dann nach § 46 Abs 2 zweiter Halbsatz ApG, durchzuführen, wenn die Apotheke noch niemals in Betrieb war. Den Nachbarapotheken kommt somit in diesem Verfahren keine Parteistellung zu.Wird eine Apothekenkonzession zugunsten eines anderen zurückgelegt und diesem eine neue inhaltsgleiche Konzession verliehen, so ist das Konzessionsverleihungsverfahren auch dann nach Paragraph 46, Absatz 2, zweiter Halbsatz ApG, durchzuführen, wenn die Apotheke noch niemals in Betrieb war. Den Nachbarapotheken kommt somit in diesem Verfahren keine Parteistellung zu.

Der Sinn des § 46 Abs 2 zweiter Halbsatz ApG ist der der Behörde Gewissheit zu verschaffen, dass der Fortbetrieb der (im Normalfall bereits in Betrieb stehenden) Apotheke, deren Konzession zurückgelegt und dem Nachfolger neu erteilt wird, dass die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber noch nicht perfekt ist.Der Sinn des Paragraph 46, Absatz 2, zweiter Halbsatz ApG ist der der Behörde Gewissheit zu verschaffen, dass der Fortbetrieb der (im Normalfall bereits in Betrieb stehenden) Apotheke, deren Konzession zurückgelegt und dem Nachfolger neu erteilt wird, dass die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber noch nicht perfekt ist.

Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965).Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965).

Auf Grund der Bestimmungen der §§ 48 und 51 des Apothekengesetzes kommt den Nachbarapotheken in dem auf Grund eines Ansuchens um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neuen Apotheke einzuleitenden Verfahren Parteistellung zu, die allerdings auf die Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkt ist. Das Apothekengesetz sieht aber die Möglichkeit der Erhebung eines Einspruches der Nachbarapotheker nur iZm der Kundmachung des Gesuches um Bewilligung zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke vor. Geht eine schon bestehende, auf Grund einer Konzession betriebene Apotheke auf einen neuen Eigentümer über, so bedarf der Erwerber gem § 15 Abs 1 ApG zwar ebenfalls einer neuen Konzession; die für ein solches Ansuchen geltenden Verfahrensvorschriften sehen aber keine Kundmachung vor, weshalb auch die Möglichkeit der Erhebung eines Einspruches der Nachbarapotheker wegen Existenzgefährdung nicht besteht .. Daher ist in diesem Verfahren auch kein Raum für eine Parteistellung der Nachbarapotheker, was zur Folge hat, dass diesen der Bescheid über das Konzessionsansuchen nicht zuzustellen ist, und dass sie nicht befugt sind, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben.Auf Grund der Bestimmungen der Paragraphen 48 und 51 des Apothekengesetzes kommt den Nachbarapotheken in dem auf Grund eines Ansuchens um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neuen Apotheke einzuleitenden Verfahren Parteistellung zu, die allerdings auf die Geltendmachung der Existenzgefährdung beschränkt ist. Das Apothekengesetz sieht aber die Möglichkeit der Erhebung eines Einspruches der Nachbarapotheker nur iZm der Kundmachung des Gesuches um Bewilligung zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke vor. Geht eine schon bestehende, auf Grund einer Konzession betriebene Apotheke auf einen neuen Eigentümer über, so bedarf der Erwerber gem Paragraph 15, Absatz eins, ApG zwar ebenfalls einer neuen Konzession; die für ein solches Ansuchen geltenden Verfahrensvorschriften sehen aber keine Kundmachung vor, weshalb auch die Möglichkeit der Erhebung eines Einspruches der Nachbarapotheker wegen Existenzgefährdung nicht besteht .. Daher ist in diesem Verfahren auch kein Raum für eine Parteistellung der Nachbarapotheker, was zur Folge hat, dass diesen der Bescheid über das Konzessionsansuchen nicht zuzustellen ist, und dass sie nicht befugt sind, dagegen ein Rechtsmittel zu erheben.