Verwaltungsgerichtshof	30.01.1968

30.01.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.01.1968
Geschäftszahl
0955/67
Rechtssatz
Der Sinn des § 46 Abs 2 zweiter Halbsatz ApG ist der der Behörde Gewissheit zu verschaffen, dass der Fortbetrieb der (im Normalfall bereits in Betrieb stehenden) Apotheke, deren Konzession zurückgelegt und dem Nachfolger neu erteilt wird, dass die privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber noch nicht perfekt ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1968:1967000955.X02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von