Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Annahme, daß ein Kaffeehaus nicht eine solche Betriebsform des Gast- und Schankgewerbes bildet, für die ein Bedarf seitens der Bevölkerung kleiner oder mittlerer Landgemeinden besteht, entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens.

Erfahrungsgemäß wird ein Kaffeehaus vielfach deshalb gern aufgesucht, um in einer behaglichen Atmosphäre ein auf längere Zeitdauer berechnetes, allenfalls mit verschiedenen Spielen verbundenes geselliges Zusammensein zu pflegen oder sich in einem sonstwie auf Entspannung gerichteten Sinn die Zeit zu vertreiben.

Unter dem Begriff "Tunlichkeit der polizeilichen Überwachung" ist das Vorhandensein einer solchen Situation zu verstehen, dass die Möglichkeit einer polizeilichen Überwachung, an objektiven Merkmalen gemessen, gewährleistet erscheint, dass also die für die Ausübung des Gast- und Schankgewerbes in Aussicht genommenen Betriebsräumlichkeiten den Polizeiorganen ohne Schwierigkeiten zugänglich sind; dem Ausmaß der Entfernung des Betriebes von der nächsten Polizeidienststelle kommt in diesem Zusammenhange keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Der Hinweis auf die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides stellt keinen Verfahrensmangel dar, wenn die belangte Behörde sich, in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit dem Berufungsvorbringen auseinander gesetzt hat und im übrigen die Erwägungen erkennen ließ, die für ihre Entscheidung maßgebend waren. Denn § 60 AVG 1950 fordert lediglich, dass der Entscheidung eine in allen Punkten ausreichende Begründung beigegeben ist. In welcher Form das geschieht, ist belanglos.Der Hinweis auf die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides stellt keinen Verfahrensmangel dar, wenn die belangte Behörde sich, in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit dem Berufungsvorbringen auseinander gesetzt hat und im übrigen die Erwägungen erkennen ließ, die für ihre Entscheidung maßgebend waren. Denn Paragraph 60, AVG 1950 fordert lediglich, dass der Entscheidung eine in allen Punkten ausreichende Begründung beigegeben ist. In welcher Form das geschieht, ist belanglos.