Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verhandlung ist - abgesehen vom Fall, dass ein rechtlich normiertes Gebot eine solche verlangt - von Amts wegen etwa dann durchzuführen, wenn ein für die Sache relevantes konkretes sachverhaltsbezogenes Beschwerdevorbringen erstattet wird oder die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde substanziiert bekämpft wird, oder wenn das VwG von dem durch die Behörde festgestellten unbestritten gebliebenen Sachverhalt abgehen will oder die Entscheidung auf Umstände stützen will, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren, darf es doch in seine rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. VwGH 16.3.2016, Ra 2014/05/0038; 13.9.2016, Ra 2016/03/0085).Eine Verhandlung ist - abgesehen vom Fall, dass ein rechtlich normiertes Gebot eine solche verlangt - von Amts wegen etwa dann durchzuführen, wenn ein für die Sache relevantes konkretes sachverhaltsbezogenes Beschwerdevorbringen erstattet wird oder die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde substanziiert bekämpft wird, oder wenn das VwG von dem durch die Behörde festgestellten unbestritten gebliebenen Sachverhalt abgehen will oder die Entscheidung auf Umstände stützen will, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren, darf es doch in seine rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren vergleiche VwGH 16.3.2016, Ra 2014/05/0038; 13.9.2016, Ra 2016/03/0085).

§ 41 Abs. 4 dritter Satz und Abs. 5 Vlbg JagdG 1988 konkretisieren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit derart, dass die Freihaltung eines Gebiets von Wild, die nach § 41 Abs. 4 letzter Satz Vlbg JagdG 1988 zur Folge hat, dass jedes Stück, welches sich im festgesetzten Gebiet einstellt, sofort zu erlegen ist, nur dann und nur insoweit anzuordnen ist, als andere Vorkehrungen, wie technische Maßnahmen mit Schutzwirkung für Flächen oder für Einzelpflanzen, oder die Anordnung einer Schwerpunktbejagung (im Sinne des § 41 Abs. 4 zweiter Satz Vlbg JagdG 1988) nicht ausreichen, um die Gefährdung abzustellen (vgl. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf Regelungen im Vlbg JagdG 1988 näher VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0014, mwN).Paragraph 41, Absatz 4, dritter Satz und Absatz 5, Vlbg JagdG 1988 konkretisieren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit derart, dass die Freihaltung eines Gebiets von Wild, die nach Paragraph 41, Absatz 4, letzter Satz Vlbg JagdG 1988 zur Folge hat, dass jedes Stück, welches sich im festgesetzten Gebiet einstellt, sofort zu erlegen ist, nur dann und nur insoweit anzuordnen ist, als andere Vorkehrungen, wie technische Maßnahmen mit Schutzwirkung für Flächen oder für Einzelpflanzen, oder die Anordnung einer Schwerpunktbejagung (im Sinne des Paragraph 41, Absatz 4, zweiter Satz Vlbg JagdG 1988) nicht ausreichen, um die Gefährdung abzustellen vergleiche zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf Regelungen im Vlbg JagdG 1988 näher VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0014, mwN).

Die Anordnung der Freihaltung nach § 41 Abs. 4 Vlbg JagdG 1988 setzt voraus, dass sich diese zur Verhütung von Wildschäden der dort angesprochenen Art als notwendig und geeignet erweist. Eine solche besondere verwaltungspolizeiliche Maßnahme, die schon infolge der Irrelevanz der Schonzeit und des Abschussplanes (vgl. 41 Abs. 4 erster Satz Vlbg JagdG 1988) die Jagdausübung in besonderer Weise und damit die Rechtssphäre der Jagdnutzungsberechtigten intensiv betrifft (vgl. zur Verminderung des Wildstandes nach § 61 Stmk JagdG VwGH 23.10.2008, 2005/03/0138), darf daher nur dann erfolgen, wenn die Gefährdung des forstlichen Bewuchses nicht auf einem anderen Weg wirksam abgestellt werden kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob gegebenenfalls durch die - im Regelfall großräumigeren - Maßnahmen der Abschussplanung auch der spezifischen Gefährdung einzelner Grundflächen, auf deren Schutz das Konzept des § 41 Vlbg JagdG 1988 vorrangig abstellt, effektiv begegnet wird. Maßgeblich ist hierbei nicht allein der Inhalt des Abschussplanes, sondern auch, ob dieser in der Praxis verlässlich eingehalten wird.Die Anordnung der Freihaltung nach Paragraph 41, Absatz 4, Vlbg JagdG 1988 setzt voraus, dass sich diese zur Verhütung von Wildschäden der dort angesprochenen Art als notwendig und geeignet erweist. Eine solche besondere verwaltungspolizeiliche Maßnahme, die schon infolge der Irrelevanz der Schonzeit und des Abschussplanes vergleiche 41 Absatz 4, erster Satz Vlbg JagdG 1988) die Jagdausübung in besonderer Weise und damit die Rechtssphäre der Jagdnutzungsberechtigten intensiv betrifft vergleiche zur Verminderung des Wildstandes nach Paragraph 61, Stmk JagdG VwGH 23.10.2008, 2005/03/0138), darf daher nur dann erfolgen, wenn die Gefährdung des forstlichen Bewuchses nicht auf einem anderen Weg wirksam abgestellt werden kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob gegebenenfalls durch die - im Regelfall großräumigeren - Maßnahmen der Abschussplanung auch der spezifischen Gefährdung einzelner Grundflächen, auf deren Schutz das Konzept des Paragraph 41, Vlbg JagdG 1988 vorrangig abstellt, effektiv begegnet wird. Maßgeblich ist hierbei nicht allein der Inhalt des Abschussplanes, sondern auch, ob dieser in der Praxis verlässlich eingehalten wird.

Dem - auch einer Freihaltungsanordnung nach § 41 Vlbg JagdG 1988 zu Grunde liegenden - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist immanent, dass zu prüfen ist, welche nach dem Gesetz grundsätzlich in Betracht kommenden Maßnahmen zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich sind; stehen mehrere geeignete Verpflichtungen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen. Nicht zulässig wäre es allerdings, unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Maßnahme auszuwählen, deren Effektivität in Zweifel steht (vgl. nur etwa VwGH 26.6.2019, Ro 2019/03/0019, mwN).Dem - auch einer Freihaltungsanordnung nach Paragraph 41, Vlbg JagdG 1988 zu Grunde liegenden - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist immanent, dass zu prüfen ist, welche nach dem Gesetz grundsätzlich in Betracht kommenden Maßnahmen zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich sind; stehen mehrere geeignete Verpflichtungen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen. Nicht zulässig wäre es allerdings, unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Maßnahme auszuwählen, deren Effektivität in Zweifel steht vergleiche nur etwa VwGH 26.6.2019, Ro 2019/03/0019, mwN).

Eine uneingeschränkte Freihaltung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine Schwerpunktbejagung, also eine Freihaltung mit Einschränkungen in Bezug auf Art, Geschlecht und/oder Altersklasse des Wildes, zur Erreichung des Zieles (Verhütung von Wildschäden) nicht ausreicht, also - mit den Worten des Gesetzes: - der Schutzzweck ansonsten vereitelt wäre. Nur in solchen Fällen ist eine uneingeschränkte Freihaltung nämlich notwendig bzw. erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Erweist sich eine uneingeschränkte Freihaltung aber als nicht notwendig, weil etwa bereits eine Schwerpunktbejagung (eingeschränkte Freihaltung) zum gewünschten Ziel führt, so ist deren Anordnung schon aus diesem Grund unzulässig, ohne dass noch in eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinn (also etwa eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Erhalt der Schutzwirkung des Waldes einerseits und eines artenreichen und gesunden Wildbestandes andererseits, vgl. § 3 Vlbg JagdG 1988) eingetreten werden müsste oder könnte. Dass die Ausnahme bestimmter Arten, Geschlechter und/oder Altersklassen daher möglicherweise (auch) jagdwirtschaftlich oder aus Tierschutzüberlegungen motiviert sein kann, führt daher auch nicht dazu, dass eine solche Ausnahme unzulässig wäre, wenn umgekehrt der Einschluss dieser Arten, Geschlechter und/oder Altersklassen zur Zielerreichung nicht erforderlich ist.Eine uneingeschränkte Freihaltung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine Schwerpunktbejagung, also eine Freihaltung mit Einschränkungen in Bezug auf Art, Geschlecht und/oder Altersklasse des Wildes, zur Erreichung des Zieles (Verhütung von Wildschäden) nicht ausreicht, also - mit den Worten des Gesetzes: - der Schutzzweck ansonsten vereitelt wäre. Nur in solchen Fällen ist eine uneingeschränkte Freihaltung nämlich notwendig bzw. erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Erweist sich eine uneingeschränkte Freihaltung aber als nicht notwendig, weil etwa bereits eine Schwerpunktbejagung (eingeschränkte Freihaltung) zum gewünschten Ziel führt, so ist deren Anordnung schon aus diesem Grund unzulässig, ohne dass noch in eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinn (also etwa eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Erhalt der Schutzwirkung des Waldes einerseits und eines artenreichen und gesunden Wildbestandes andererseits, vergleiche Paragraph 3, Vlbg JagdG 1988) eingetreten werden müsste oder könnte. Dass die Ausnahme bestimmter Arten, Geschlechter und/oder Altersklassen daher möglicherweise (auch) jagdwirtschaftlich oder aus Tierschutzüberlegungen motiviert sein kann, führt daher auch nicht dazu, dass eine solche Ausnahme unzulässig wäre, wenn umgekehrt der Einschluss dieser Arten, Geschlechter und/oder Altersklassen zur Zielerreichung nicht erforderlich ist.

Ob die Voraussetzungen für eine bloße Schwerpunktbejagung oder aber eine uneingeschränkte Freihaltung vorliegen, ist unter anderem anhand der im betroffenen Revier(teil) bestehenden Situation auf entsprechend konkreter Sachverhaltsgrundlage zu beurteilen. Dass sich dabei ausschließlich Fragen aus dem forsttechnischen Fachbereich stellen würden, ist daher in dieser Allgemeinheit verfehlt. Es würde auch zu kurz greifen, allein darauf abzustellen, dass Hirsche der Klasse I und II (abstrakt gesehen) ein überdurchschnittliches Schadensrisiko darstellen, ohne etwa auf die konkrete Population Bedacht zu nehmen (vgl. etwa dazu, dass eine sehr geringe Anzahl von einstehenden Hirschen der Klasse I und II deren Ausnahme aus einem ansonsten uneingeschränkten Abschussplan rechtfertigen kann, VwGH 15.6.1994, 94/03/0064). Umgekehrt wiederum reichte es für die Beurteilung, dass mit einer Schwerpunktbejagung das Auslangen gefunden werden kann, nicht aus festzustellen, dass im Falle der Umsetzung einer der Freihaltung entsprechenden hohen Bejagungsintensität grundsätzlich keine Schäden durch Hirsche der Klasse I und II zu erwarten seien, wenn nicht auch geklärt ist, dass mit solchen Bedingungen auch tatsächlich zu rechnen sein wird (vgl. entsprechend etwa zur Maßgeblichkeit nicht allein des Inhaltes eines Abschussplanes, sondern auch seiner verlässlichen Einhaltung in der Praxis, VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020, Rn 49).Ob die Voraussetzungen für eine bloße Schwerpunktbejagung oder aber eine uneingeschränkte Freihaltung vorliegen, ist unter anderem anhand der im betroffenen Revier(teil) bestehenden Situation auf entsprechend konkreter Sachverhaltsgrundlage zu beurteilen. Dass sich dabei ausschließlich Fragen aus dem forsttechnischen Fachbereich stellen würden, ist daher in dieser Allgemeinheit verfehlt. Es würde auch zu kurz greifen, allein darauf abzustellen, dass Hirsche der Klasse römisch eins und römisch zwei (abstrakt gesehen) ein überdurchschnittliches Schadensrisiko darstellen, ohne etwa auf die konkrete Population Bedacht zu nehmen vergleiche etwa dazu, dass eine sehr geringe Anzahl von einstehenden Hirschen der Klasse römisch eins und römisch zwei deren Ausnahme aus einem ansonsten uneingeschränkten Abschussplan rechtfertigen kann, VwGH 15.6.1994, 94/03/0064). Umgekehrt wiederum reichte es für die Beurteilung, dass mit einer Schwerpunktbejagung das Auslangen gefunden werden kann, nicht aus festzustellen, dass im Falle der Umsetzung einer der Freihaltung entsprechenden hohen Bejagungsintensität grundsätzlich keine Schäden durch Hirsche der Klasse römisch eins und römisch zwei zu erwarten seien, wenn nicht auch geklärt ist, dass mit solchen Bedingungen auch tatsächlich zu rechnen sein wird vergleiche entsprechend etwa zur Maßgeblichkeit nicht allein des Inhaltes eines Abschussplanes, sondern auch seiner verlässlichen Einhaltung in der Praxis, VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020, Rn 49).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Mag. Nedwed, Mag. Samm, Dr. Faber und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 6. Februar 2023, Zl. LVwG-310-3/2022-R16, betreffend Anordnung der Freihaltung eines Gebietes von Wild nach dem Vorarlberger Jagdgesetz (mitbeteiligte Parteien: 1. Jagdgenossenschaft S, vertreten durch Mag. Rainer Stemmer, Rechtsanwalt in 6721 Thüringerberg, Thüringerberg 19, 2. Jagdgenossenschaft F I und III, vertreten durch den Obmann S M in F, 3. A F und S L als Jagdnutzungsberechtigte der Genossenschaftsjagd S IV sowie 4. G M und R Z als Jagdnutzungsberechtigte der Genossenschaftsjagd F III), zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Lehofer sowie die Hofräte Mag. Nedwed, Mag. Samm, Dr. Faber und Dr. Himberger als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 6. Februar 2023, Zl. LVwG-310-3/2022-R16, betreffend Anordnung der Freihaltung eines Gebietes von Wild nach dem Vorarlberger Jagdgesetz (mitbeteiligte Parteien: 1. Jagdgenossenschaft S, vertreten durch Mag. Rainer Stemmer, Rechtsanwalt in 6721 Thüringerberg, Thüringerberg 19, 2. Jagdgenossenschaft F römisch eins und römisch drei, vertreten durch den Obmann S M in F, 3. A F und S L als Jagdnutzungsberechtigte der Genossenschaftsjagd S römisch vier sowie 4. G M und R Z als Jagdnutzungsberechtigte der Genossenschaftsjagd F römisch drei), zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Ein ergänzendes wildbiologisches Gutachten erscheine jedoch nicht mehr erforderlich, weil diese Fragestellung bereits im behördlichen Verfahren in aller Klarheit beantwortet worden sei, wie sich aus einem näher dargestellten E-Mail des wildökologischen Amtssachverständigen vom 30. März 2022 ergebe. Demnach seien angesichts der in einer Freihaltung erforderlichen hohen Bejagungsintensität grundsätzlich keine Schäden durch Hirsche der Klasse I und II zu erwarten. Die Herausnahme der Hirsche dieser Klassen aus der Freihaltungsanordnung sei aus wildökologischer-jagdwirtschaftlicher Sicht jedenfalls unterstützt worden. Damit habe der Amtssachverständige schlüssig bestätigt, dass die Einbeziehung der Hirsche der Klasse I und II in die Freihaltung nicht erforderlich sei, um waldgefährdende Wildschäden zu vermeiden. Ein ergänzendes wildbiologisches Gutachten erscheine jedoch nicht mehr erforderlich, weil diese Fragestellung bereits im behördlichen Verfahren in aller Klarheit beantwortet worden sei, wie sich aus einem näher dargestellten E-Mail des wildökologischen Amtssachverständigen vom 30. März 2022 ergebe. Demnach seien angesichts der in einer Freihaltung erforderlichen hohen Bejagungsintensität grundsätzlich keine Schäden durch Hirsche der Klasse römisch eins und römisch zwei zu erwarten. Die Herausnahme der Hirsche dieser Klassen aus der Freihaltungsanordnung sei aus wildökologischer-jagdwirtschaftlicher Sicht jedenfalls unterstützt worden. Damit habe der Amtssachverständige schlüssig bestätigt, dass die Einbeziehung der Hirsche der Klasse römisch eins und römisch zwei in die Freihaltung nicht erforderlich sei, um waldgefährdende Wildschäden zu vermeiden.

Die belangte Behörde verwies weiters auf den in § 41 Abs. 5 JG niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Nach den Darlegungen des wildökologischen Amtssachverständigen bestehe angesichts der hohen Bejagungsintensität in einer Freihaltung ohnehin ein sehr geringes Schadensrisiko durch die fraglichen Klassen. Sollten wider Erwarten einzelne Tiere untragbare Wildschäden herbeiführen, bestünde die Möglichkeit der Erteilung eines Abschussauftrages als spezielle Antwort auf ein konkretes Problem und damit als gelinderes Mittel.Die belangte Behörde verwies weiters auf den in Paragraph 41, Absatz 5, JG niedergelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die diesbezügliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Nach den Darlegungen des wildökologischen Amtssachverständigen bestehe angesichts der hohen Bejagungsintensität in einer Freihaltung ohnehin ein sehr geringes Schadensrisiko durch die fraglichen Klassen. Sollten wider Erwarten einzelne Tiere untragbare Wildschäden herbeiführen, bestünde die Möglichkeit der Erteilung eines Abschussauftrages als spezielle Antwort auf ein konkretes Problem und damit als gelinderes Mittel.

Dahinter stehe das jagdliche Grundprinzip, fachgerechte Alters- und Sozialstrukturen sicherzustellen. Damit solle erreicht werden, dass die notwendigen Alters- und Sozialstrukturen in diesem Wildbestand durch eine spezielle Bejagung etabliert werden könnten. Um diese Strukturen nicht aus dem Gefüge zu bringen, was im Hinblick auf die Wildschadensproblematik eher kontraproduktiv sei, sei es wichtig, Hirsche der Klasse I und II nicht wahl- und konzeptlos auf Basis einer Freihalteanordnung zu erlegen. Die Herausnahme dieser Tiere aus der Freihalteanordnung sei somit ein wesentlicher Beitrag dazu, die jagdfachlich gebotenen Alters- und Sozialstrukturen im Bestand zu ermöglichen und damit untragbare Wildschäden zu vermeiden.Dahinter stehe das jagdliche Grundprinzip, fachgerechte Alters- und Sozialstrukturen sicherzustellen. Damit solle erreicht werden, dass die notwendigen Alters- und Sozialstrukturen in diesem Wildbestand durch eine spezielle Bejagung etabliert werden könnten. Um diese Strukturen nicht aus dem Gefüge zu bringen, was im Hinblick auf die Wildschadensproblematik eher kontraproduktiv sei, sei es wichtig, Hirsche der Klasse römisch eins und römisch zwei nicht wahl- und konzeptlos auf Basis einer Freihalteanordnung zu erlegen. Die Herausnahme dieser Tiere aus der Freihalteanordnung sei somit ein wesentlicher Beitrag dazu, die jagdfachlich gebotenen Alters- und Sozialstrukturen im Bestand zu ermöglichen und damit untragbare Wildschäden zu vermeiden.

Soweit es das Verwaltungsgericht für erforderlich erachte, das Ermittlungsverfahren durch Einholung weiterer Gutachten zu ergänzen, werde ausdrücklich ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, weil nur in diesem Rahmen eine tiefere Auseinandersetzung mit der Problematik möglich sei.

So führe der forsttechnische Amtssachverständige insbesondere aus, dass Hirsche der Klasse I und II im Hinblick auf Schäl- und Schlagschäden ein überdurchschnittliches Schadensrisiko darstellten. Im Gutachten sei klar dargelegt worden, dass die Herausnahme der Hirsche der Klasse I und II aus der Freihaltung im Hinblick auf das Ziel der Vermeidung von waldgefährdenden Wildschäden (zu ergänzen: aus forsttechnischer Sicht) nicht begründbar sei.So führe der forsttechnische Amtssachverständige insbesondere aus, dass Hirsche der Klasse römisch eins und römisch zwei im Hinblick auf Schäl- und Schlagschäden ein überdurchschnittliches Schadensrisiko darstellten. Im Gutachten sei klar dargelegt worden, dass die Herausnahme der Hirsche der Klasse römisch eins und römisch zwei aus der Freihaltung im Hinblick auf das Ziel der Vermeidung von waldgefährdenden Wildschäden (zu ergänzen: aus forsttechnischer Sicht) nicht begründbar sei.

Zur Stellungnahme der belangten Behörde führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Frage zu klären sei, ob forstlicher Bewuchs durch Wild in seinem Bestand gefährdet sei und ob die Herausnahme von Hirschen der Klasse I und II aus der Freihaltung den Schutzzweck gefährde. Dabei handle es sich primär um forsttechnische Fragestellungen, weshalb der beigezogene forsttechnische Amtssachverständige zu deren Beantwortung geeignet sei.Zur Stellungnahme der belangten Behörde führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Frage zu klären sei, ob forstlicher Bewuchs durch Wild in seinem Bestand gefährdet sei und ob die Herausnahme von Hirschen der Klasse römisch eins und römisch zwei aus der Freihaltung den Schutzzweck gefährde. Dabei handle es sich primär um forsttechnische Fragestellungen, weshalb der beigezogene forsttechnische Amtssachverständige zu deren Beantwortung geeignet sei.

Abgesehen davon sei der (schlüssigen und widerspruchsfreien) gutachterlichen Stellungnahme des von der belangten Behörde beigezogenen wildökologischen Amtssachverständigen im Rahmen der mündlichen Verhandlung (im Behördenverfahren) vom 22. November 2021 zu entnehmen, dass bezugnehmend auf das verfahrensgegenständliche Gebiet in Übereinstimmung mit dem forsttechnischen Amtssachverständigen ausdrücklich und unmissverständlich die Freihaltung von Rot-, Reh- und Gamswild ohne Alterseinschränkung befürwortet werde. Die Ausnahme älterer männlicher Tiere von der Freihaltung habe der wildökologische Amtssachverständige (dort) nicht für erforderlich erachtet.

Daran ändere nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes auch sein von der belangten Behörde erwähntes E-Mail vom 30. März 2022 nichts, da dieses im Zusammenhang mit jagdwirtschaftlichen Überlegungen erstattet worden sei: Aus einem (diese Stellungnahme anfordernden) E-Mail ergebe sich diesbezüglich „Sperre der Hirsche Klasse I und II, Kahlwildquote, Umgehung von Sanktionsmaßnahmen bzw. Verwerfungen im regulären Jagdbetrieb“. Jagdwirtschaftliche Überlegungen dieser Art seien jedoch im Zusammenhang mit der Frage, ob forstlicher Bewuchs mit wichtiger Schutzfunktion durch Wild in seinem Bestand gefährdet werde oder nicht, nicht zu berücksichtigen.Daran ändere nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes auch sein von der belangten Behörde erwähntes E-Mail vom 30. März 2022 nichts, da dieses im Zusammenhang mit jagdwirtschaftlichen Überlegungen erstattet worden sei: Aus einem (diese Stellungnahme anfordernden) E-Mail ergebe sich diesbezüglich „Sperre der Hirsche Klasse römisch eins und römisch zwei, Kahlwildquote, Umgehung von Sanktionsmaßnahmen bzw. Verwerfungen im regulären Jagdbetrieb“. Jagdwirtschaftliche Überlegungen dieser Art seien jedoch im Zusammenhang mit der Frage, ob forstlicher Bewuchs mit wichtiger Schutzfunktion durch Wild in seinem Bestand gefährdet werde oder nicht, nicht zu berücksichtigen.

Im Übrigen „wird noch erwähnt“, dass die belangte Behörde dem Gutachten des forsttechnischen Amtssachverständigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sei.

Das Verwaltungsgericht begründete schließlich den Entfall der jährlichen zeitlichen Einschränkung näher.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

„Mit der vorgesehenen Regelung wird zunächst klarer zum Ausdruck gebracht, dass eine Beschränkung der Anordnung der Freihaltung auf einzelne Arten des Schalenwildes nur zulässig ist, wenn dadurch der Schutzzweck der Norm (nämlich dass forstlicher Bewuchs, der eine wichtige Schutzfunktion hat oder erlangen soll, durch das Wild in seinem Bestand nicht gefährdet wird) nicht vereitelt wird. Soweit der Schutzzweck nicht gefährdet wird, darf die Behörde bei der Anordnung einer Freihaltung aufgrund der Neuregelung aber auch nach Geschlecht und Altersklassen unterscheiden. So kann die Behörde im (dinglich wirkenden und daher auch einen allfälligen Nachfolger des Jagdnutzungsberechtigten bindenden) Bescheid vorschreiben, dass ältere männliche Tiere, die für die Populationszusammensetzung besonders wichtig sind, von der Abschussverpflichtung ausgenommen sind. In gleicher Weise kann die Behörde z.B. auch beschlagene (trächtige) Tiere - im Interesse des Tierschutzes - von der Abschussverpflichtung ausnehmen.

Die Möglichkeiten der Anordnung einer Schwerpunktbejagung (sei es durch eine Beschränkung auf eine einzelne Art des Schalenwildes oder in Form einer Differenzierung nach Geschlecht und Alter) ist als Vorstufe zur Anordnung einer Freihaltung mit totaler Abschussverpflichtung anzusehen. Damit wird das Instrument der Freihaltung flexibler ausgestaltet und soll dadurch vermehrt zur Anwendung gelangen. Soweit dem Schutzzweck der Norm durch die Anordnung einer Schwerpunktbejagung nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, muss die Anordnung der Freihaltung insoweit geändert werden, als sie sich auf alle Arten des Schalenwildes zu erstrecken hat. Dies hat dann die totale Abschussverpflichtung zur Folge.“

Wien, am 20. Dezember 2023