Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/03/0075
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/03/0076 E 20.12.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/03/0083 E 24. September 2019 RS 3
Stammrechtssatz
Dem - auch einer Freihaltungsanordnung nach § 41 Vlbg JagdG 1988 zu Grunde liegenden - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist immanent, dass zu prüfen ist, welche nach dem Gesetz grundsätzlich in Betracht kommenden Maßnahmen zur Erreichung des Ziels geeignet und erforderlich sind; stehen mehrere geeignete Verpflichtungen zur Auswahl, ist die am wenigsten belastende zu wählen. Nicht zulässig wäre es allerdings, unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Maßnahme auszuwählen, deren Effektivität in Zweifel steht (vgl. nur etwa VwGH 26.6.2019, Ro 2019/03/0019, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030075.L04