Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Umstand, dass für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vier Semester vorgesehen sind, die dem außerordentlichen Studierenden für die Absolvierung jedenfalls zur Verfügung stehen, ergibt sich zwar nicht, dass der betreffende Studierende während dieser Zeit zwingend über eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck des Studiums verfügen muss. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Beginn der für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges eingeräumten Frist nicht vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthaltes des betreffenden Studierenden liegt. Wenn im NAG 2005 für die Erfüllung einer Erteilungsvoraussetzung, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzt, eine bestimmte Zeitspanne eingeräumt wird, dann muss schon aus systematischen Erwägungen ein rechtmäßiger Aufenthalt in dieser Zeitspanne möglich sein. Die gegenteilige Sichtweise würde nämlich dazu führen, dass einem sich rechtskonform verhaltenden Drittstaatsangehörigen, der in Ermangelung eines Aufenthaltsrechts nicht in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, insofern ein Nachteil erwächst, als ihm für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges nicht vier Semester zur Verfügung stehen, wenn der Zulassungstermin vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthalts liegt. Im Ergebnis ist die zweijährige Frist des § 64 Abs. 2 erster Satz NAG 2005 ab dem Beginn des Semesters zu berechnen, in dem der betreffende Drittstaatsangehörige erstmals als außerordentlicher Studierender zugelassen und auch zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war.Aus dem Umstand, dass für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vier Semester vorgesehen sind, die dem außerordentlichen Studierenden für die Absolvierung jedenfalls zur Verfügung stehen, ergibt sich zwar nicht, dass der betreffende Studierende während dieser Zeit zwingend über eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck des Studiums verfügen muss. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Beginn der für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges eingeräumten Frist nicht vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthaltes des betreffenden Studierenden liegt. Wenn im NAG 2005 für die Erfüllung einer Erteilungsvoraussetzung, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzt, eine bestimmte Zeitspanne eingeräumt wird, dann muss schon aus systematischen Erwägungen ein rechtmäßiger Aufenthalt in dieser Zeitspanne möglich sein. Die gegenteilige Sichtweise würde nämlich dazu führen, dass einem sich rechtskonform verhaltenden Drittstaatsangehörigen, der in Ermangelung eines Aufenthaltsrechts nicht in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, insofern ein Nachteil erwächst, als ihm für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges nicht vier Semester zur Verfügung stehen, wenn der Zulassungstermin vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthalts liegt. Im Ergebnis ist die zweijährige Frist des Paragraph 64, Absatz 2, erster Satz NAG 2005 ab dem Beginn des Semesters zu berechnen, in dem der betreffende Drittstaatsangehörige erstmals als außerordentlicher Studierender zugelassen und auch zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war.

Gemäß Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801, die bis 23. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen war, müssen bei jeder Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Es ist somit im Einzelfall zu prüfen, ob es unverhältnismäßig wäre, ungeachtet der Nichterfüllung der nationalen Vorgaben einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/22/0044).Gemäß Artikel 21, Absatz 7, der Richtlinie (EU) 2016/801, die bis 23. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen war, müssen bei jeder Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Es ist somit im Einzelfall zu prüfen, ob es unverhältnismäßig wäre, ungeachtet der Nichterfüllung der nationalen Vorgaben einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen vergleiche VwGH 3.6.2020, Ra 2020/22/0044).

Gemäß Art. 21 Abs. 2 lit. f der Richtlinie (EU) 2016/801 hat die Beurteilung eines ausreichenden Studienfortschrittes nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis zu erfolgen. Dass gemäß Art. 21 Abs. 7 dieser Richtlinie unter anderem im Fall einer Abweisung eines Verlängerungsantrages die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren sind, ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die nationalen Regelungen oder die nationale Verwaltungspraxis außer Acht zu lassen wären. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob es unverhältnismäßig wäre, ungeachtet der Nichterfüllung der nationalen Vorgaben einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen. Dabei kann berücksichtigt werden, dass die Vorgabe von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr nur etwa 25% der durchschnittlichen Punkteanzahl für ein Studienjahr beträgt. Es ist Aufgabe der Studentin, konkret darzulegen, aus welchem Grund die Annahme eines nicht ausreichenden Studienerfolges unverhältnismäßig wäre.Gemäß Artikel 21, Absatz 2, Litera f, der Richtlinie (EU) 2016/801 hat die Beurteilung eines ausreichenden Studienfortschrittes nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis zu erfolgen. Dass gemäß Artikel 21, Absatz 7, dieser Richtlinie unter anderem im Fall einer Abweisung eines Verlängerungsantrages die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren sind, ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die nationalen Regelungen oder die nationale Verwaltungspraxis außer Acht zu lassen wären. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob es unverhältnismäßig wäre, ungeachtet der Nichterfüllung der nationalen Vorgaben einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen. Dabei kann berücksichtigt werden, dass die Vorgabe von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr nur etwa 25% der durchschnittlichen Punkteanzahl für ein Studienjahr beträgt. Es ist Aufgabe der Studentin, konkret darzulegen, aus welchem Grund die Annahme eines nicht ausreichenden Studienerfolges unverhältnismäßig wäre.

Die Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gesetzt werden, können grundsätzlich geeignet sein, einen Grund im Sinn des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG 2005 darzustellen. Es ist jedoch jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Hinderungsgründe tatsächlich der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind und auch entsprechend nachgewiesen werdenDie Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gesetzt werden, können grundsätzlich geeignet sein, einen Grund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 2, letzter Satz NAG 2005 darzustellen. Es ist jedoch jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Hinderungsgründe tatsächlich der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind und auch entsprechend nachgewiesen werden

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, in der Revisionssache des A A A, vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH in 1010 Wien, Kramergasse 9/3/13, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. März 2022, VGW-151/074/17250/2021-7, betreffend Aufenthaltstitel (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht stellte - nach Darstellung des Verfahrensgangs - fest, der Revisionswerber sei mit Bescheid der Technischen Universität Wien (TU Wien) vom 19. Dezember 2017 zum Bachelorstudium Architektur unter der aufschiebenden Bedingung und Auflage zugelassen worden, dass er näher genannte Ergänzungsprüfungen innerhalb von höchstens vier Semestern positiv absolviere. Seit 23. August 2018 sei er im Vorstudienlehrgang gemeldet. Der Revisionswerber habe mehrere Kursbestätigungen (ua. vom 25. Jänner 2021 und vom 15. Juni 2021) vorgelegt, die Absolvierung von Prüfungen habe er jedoch nicht nachgewiesen. Der Vorstudienlehrgang sei nicht absolviert worden und dies werde vom Revisionswerber nach einem Studienwechsel auch nicht mehr angestrebt. Seit 1. September 2021 sei er ordentlicher Studierender im Studiengang Informatik/Computer Science an der Fachhochschule Technikum Wien (FH Technikum Wien). Dieses Studium habe er bereits im Iran absolviert und in der Folge als Netzwerktechniker gearbeitet. An der FH Technikum Wien habe er am 21. Jänner 2022 fünf ECTS-Punkte absolviert.

Im Rahmen seiner rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe die erforderlichen Ergänzungsprüfungen für das Bachelorstudium an der TU Wien nicht abgelegt und damit einen Studienerfolg nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen. Darüber hinaus habe er die für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erforderliche Voraussetzung der Zulassung zu einem ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren nicht erfüllt. Der noch in der Beschwerde vorgebrachte Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG, wonach die Eltern des Revisionswerbers erkrankt und deshalb Aufenthalte im Iran notwendig gewesen seien, sei in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten worden. Vielmehr habe er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals den mangels Interesse vollzogenen Studienwechsel als Hinderungsgrund genannt. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die hg. Rechtsprechung, wonach im laufenden Studienjahr abgelegte Prüfungen außerhalb des maßgeblichen Beurteilungszeitraums lägen und keinen beachtlichen Studienerfolg begründen könnten. Ein Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr liege ebenso wie die Aufnahme eines ordentlichen Studiums innerhalb von zwei Jahren nicht vor. Ein ernsthaftes Betreiben des nunmehrigen Studiums sei im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber dieses Studium bereits im Iran absolviert und anschließend in dieser Sparte gearbeitet habe, zweifelhaft. Die nunmehrige Zulassung zu einem ordentlichen Studium stelle zudem keinen Nachweis über die Erbringung bestimmter universitärer Leistungen dar. Auch stelle der Studienwechsel keinen Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG dar, weil es sich dabei um kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis handle und es an der Kausalität fehle. Im Ergebnis sei die Abweisung des Verlängerungsantrags angesichts des mangelnden Studienerfolgs nach sechs Semestern (erfolglosem) Vorstudienlehrgang nicht als unverhältnismäßig anzusehen.Im Rahmen seiner rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe die erforderlichen Ergänzungsprüfungen für das Bachelorstudium an der TU Wien nicht abgelegt und damit einen Studienerfolg nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften nicht nachgewiesen. Darüber hinaus habe er die für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erforderliche Voraussetzung der Zulassung zu einem ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren nicht erfüllt. Der noch in der Beschwerde vorgebrachte Hinderungsgrund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 2, NAG, wonach die Eltern des Revisionswerbers erkrankt und deshalb Aufenthalte im Iran notwendig gewesen seien, sei in der mündlichen Verhandlung nicht aufrechterhalten worden. Vielmehr habe er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmals den mangels Interesse vollzogenen Studienwechsel als Hinderungsgrund genannt. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die hg. Rechtsprechung, wonach im laufenden Studienjahr abgelegte Prüfungen außerhalb des maßgeblichen Beurteilungszeitraums lägen und keinen beachtlichen Studienerfolg begründen könnten. Ein Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr liege ebenso wie die Aufnahme eines ordentlichen Studiums innerhalb von zwei Jahren nicht vor. Ein ernsthaftes Betreiben des nunmehrigen Studiums sei im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber dieses Studium bereits im Iran absolviert und anschließend in dieser Sparte gearbeitet habe, zweifelhaft. Die nunmehrige Zulassung zu einem ordentlichen Studium stelle zudem keinen Nachweis über die Erbringung bestimmter universitärer Leistungen dar. Auch stelle der Studienwechsel keinen Hinderungsgrund im Sinn des Paragraph 64, Absatz 2, NAG dar, weil es sich dabei um kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis handle und es an der Kausalität fehle. Im Ergebnis sei die Abweisung des Verlängerungsantrags angesichts des mangelnden Studienerfolgs nach sechs Semestern (erfolglosem) Vorstudienlehrgang nicht als unverhältnismäßig anzusehen.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 1. August 2022