Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Partei in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung ihrer Beschwerde, in Betracht (vgl. VwGH 26.7.2019, Ra 2019/07/0071; 29.1.2020; Ro 2020/07/0001).Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden Partei in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung ihrer Beschwerde, in Betracht vergleiche VwGH 26.7.2019, Ra 2019/07/0071; 29.1.2020; Ro 2020/07/0001).

Es trifft zwar zu, dass ein Nachbar nicht die Gesetzesstelle angeben muss, auf die er seine Einwendungen stützt. Wenn jedoch in den - von einem rechtsfreundlichen Vertreter verfassten - Einwendungen ausdrücklich die Rechtsgrundlagen angeführt sind, hat die Behörde bzw. das VwG diese zu beurteilen (vgl die Ausführungen bei Hengstschläger/Leeb, AVG I [2. Ausgabe 2014] § 13 Rn. 38, wonach bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten oder Beweggründe ohne Belang sind).Es trifft zwar zu, dass ein Nachbar nicht die Gesetzesstelle angeben muss, auf die er seine Einwendungen stützt. Wenn jedoch in den - von einem rechtsfreundlichen Vertreter verfassten - Einwendungen ausdrücklich die Rechtsgrundlagen angeführt sind, hat die Behörde bzw. das VwG diese zu beurteilen vergleiche die Ausführungen bei Hengstschläger/Leeb, AVG römisch eins [2. Ausgabe 2014] Paragraph 13, Rn. 38, wonach bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten oder Beweggründe ohne Belang sind).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätinnen Mag.a Merl und Mag. Liebhart-Mutzl als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der J H in G, vertreten durch die Friedl & Holler Rechtsanwälte GmbH in 8430 Leibnitz, Konradweg 1, über den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 18. Oktober 2021, LVwG 50.21-1245/2021-8, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Gabersdorf; mitbeteiligte Partei: S O, vertreten durch Dr. Gerhard Petrowitsch, Rechtsanwalt in 8430 Leibnitz, Kadagasse 11; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerberin sei als Nachbarin im Sinn des § 4 Z 44 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) im Behördenverfahren zwar grundsätzlich Parteistellung zugekommen. Sie habe in ihren Einwendungen die Verletzung des Grenzabstandes gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG durch den Carport, welcher nur einen Abstand von 1,2 m zur Bauplatzgrenze aufweise, geltend gemacht; gemäß der mit der Steiermärkischen Bautechnikverordnung 2020 (StBTV 2020) in Kraft gesetzten OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ müsse - so die Revisionswerberin in ihren Einwendungen - ein Carport mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m2 jedoch einen Mindestabstand von 2,0 m zur Bauplatzgrenze einhalten.Begründend führte das LVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerberin sei als Nachbarin im Sinn des Paragraph 4, Ziffer 44, Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) im Behördenverfahren zwar grundsätzlich Parteistellung zugekommen. Sie habe in ihren Einwendungen die Verletzung des Grenzabstandes gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Stmk. BauG durch den Carport, welcher nur einen Abstand von 1,2 m zur Bauplatzgrenze aufweise, geltend gemacht; gemäß der mit der Steiermärkischen Bautechnikverordnung 2020 (StBTV 2020) in Kraft gesetzten OIB-Richtlinie 2.2 „Brandschutz bei Garagen, überdachten Stellplätzen und Parkdecks“ müsse - so die Revisionswerberin in ihren Einwendungen - ein Carport mit einer Nutzfläche von mehr als 50 m2 jedoch einen Mindestabstand von 2,0 m zur Bauplatzgrenze einhalten.

Die bereits im baubehördlichen Verfahren rechtsfreundlich vertretene Revisionswerberin habe mit diesem Vorbringen ausschließlich die Verletzung des Mindestabstandes gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG durch den KFZ-Abstellplatz eingewendet. Dass - wie in der Beschwerde vorgebracht - die dem Grundstück der Revisionswerberin zugekehrte Wand des KFZ-Abstellplatzes brandbeständig ausgeführt werden müsse, sei im Behördenverfahren nicht eingewendet worden.Die bereits im baubehördlichen Verfahren rechtsfreundlich vertretene Revisionswerberin habe mit diesem Vorbringen ausschließlich die Verletzung des Mindestabstandes gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Stmk. BauG durch den KFZ-Abstellplatz eingewendet. Dass - wie in der Beschwerde vorgebracht - die dem Grundstück der Revisionswerberin zugekehrte Wand des KFZ-Abstellplatzes brandbeständig ausgeführt werden müsse, sei im Behördenverfahren nicht eingewendet worden.

§ 13 leg. cit. beziehe sich ausschließlich auf Gebäude, worunter definitionsgemäß überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke zu verstehen seien. Ein überwiegend offener KFZ-Abstellplatz stelle kein Gebäude dar, weshalb die Abstandsregelungen des § 13 Stmk. BauG nicht zur Anwendung kämen. Der KFZ-Abstellplatz werde nicht unmittelbar an der Nachbargrenze, sondern in einem Abstand von 1,2 m errichtet.Paragraph 13, leg. cit. beziehe sich ausschließlich auf Gebäude, worunter definitionsgemäß überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene Bauwerke zu verstehen seien. Ein überwiegend offener KFZ-Abstellplatz stelle kein Gebäude dar, weshalb die Abstandsregelungen des Paragraph 13, Stmk. BauG nicht zur Anwendung kämen. Der KFZ-Abstellplatz werde nicht unmittelbar an der Nachbargrenze, sondern in einem Abstand von 1,2 m errichtet.

Gemäß § 26 Abs. 1 Z 4 iVm § 52 Abs. 2 Stmk. BauG werde Nachbarn ein Mitspracherecht hinsichtlich der brandschutztechnischen Ausführung von Bauwerken an der Nachbargrenze eingeräumt. Die Prüfung, ob die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke betreffend den Brandschutz (§ 43 Abs. 2 Z 2 Stmk. BauG iVm der OIB-Richtlinie 2.2) eingehalten würden, habe amtswegig zu erfolgen; diesbezüglich hätten Nachbarn mangels Nennung in der taxativen Aufzählung des § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kein Mitspracherecht. Die Baubehörde habe im Übrigen durch die Beiziehung eines bau- und brandschutztechnischen Sachverständigen und die Einholung einer Stellungnahme der Landesstelle für Brandverhütung diesbezüglich eine Prüfung durchgeführt.Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, in Verbindung mit , Paragraph 52, Absatz 2, Stmk. BauG werde Nachbarn ein Mitspracherecht hinsichtlich der brandschutztechnischen Ausführung von Bauwerken an der Nachbargrenze eingeräumt. Die Prüfung, ob die bautechnischen Anforderungen an Bauwerke betreffend den Brandschutz (Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 2, Stmk. BauG in Verbindung mit der OIB-Richtlinie 2.2) eingehalten würden, habe amtswegig zu erfolgen; diesbezüglich hätten Nachbarn mangels Nennung in der taxativen Aufzählung des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG kein Mitspracherecht. Die Baubehörde habe im Übrigen durch die Beiziehung eines bau- und brandschutztechnischen Sachverständigen und die Einholung einer Stellungnahme der Landesstelle für Brandverhütung diesbezüglich eine Prüfung durchgeführt.

Die Revisionswerberin habe im baubehördlichen Verfahren keine zulässigen Einwendungen erhoben, weshalb sie ihre Parteistellung verloren habe. Dies habe zum Verlust ihrer Beschwerdelegitimation geführt, weshalb die Beschwerde aufgrund eingetretener Präklusion zurückzuweisen gewesen sei (Hinweis auf VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055).

Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung betrifft die Auslegung einer konkreten Parteienerklärung nur den Einzelfall. Eine solche Auslegung wäre nur dann revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht dabei eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen und die im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. etwa VwGH 14.7.2021, Ra 2021/06/0074, Rn. 8, mwN).Nach der ständigen hg. Rechtsprechung betrifft die Auslegung einer konkreten Parteienerklärung nur den Einzelfall. Eine solche Auslegung wäre nur dann revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht dabei eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen und die im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre vergleiche , etwa VwGH 14.7.2021, Ra 2021/06/0074, Rn. 8, mwN).

Eine solche Fehlbeurteilung vermag die Revision jedoch nicht aufzuzeigen. Es trifft zwar zu, dass ein Nachbar nicht die Gesetzesstelle angeben muss, auf die er seine Einwendungen stützt. Wenn jedoch in den - von einem rechtsfreundlichen Vertreter verfassten - Einwendungen ausdrücklich die Rechtsgrundlagen angeführt sind, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht diese zu beurteilen (vgl die Ausführungen bei Hengstschläger/Leeb, AVG I [2. Ausgabe 2014] § 13 Rn. 38, wonach bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten oder Beweggründe ohne Belang sind).Eine solche Fehlbeurteilung vermag die Revision jedoch nicht aufzuzeigen. Es trifft zwar zu, dass ein Nachbar nicht die Gesetzesstelle angeben muss, auf die er seine Einwendungen stützt. Wenn jedoch in den - von einem rechtsfreundlichen Vertreter verfassten - Einwendungen ausdrücklich die Rechtsgrundlagen angeführt sind, hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht diese zu beurteilen vergleiche , die Ausführungen bei Hengstschläger/Leeb, AVG I [2. Ausgabe 2014] Paragraph 13, Rn. 38, wonach bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten oder Beweggründe ohne Belang sind).

Im vorliegenden Verfahren votierte das LVwG die behauptete Abstandsverletzung gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG mit der Begründung ab, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil der KFZ-Abstellplatz kein Gebäude darstelle. Dem tritt die Revision nicht entgegen.Im vorliegenden Verfahren votierte das LVwG die behauptete Abstandsverletzung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Stmk. BauG mit der Begründung ab, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil der KFZ-Abstellplatz kein Gebäude darstelle. Dem tritt die Revision nicht entgegen.

Zu den Einwendungen betreffend Brandschutz führte das LVwG aus, Nachbarn könnten die Einhaltung der bautechnischen Anforderungen an Bauwerke betreffend den Brandschutz (§ 43 Abs. 2 Z 2 Stmk. BauG iVm der OIB-Richtlinie 2.2) nicht als subjektiv öffentliches Recht geltend machen; dass die dem Grundstück der Revisionswerberin zugekehrte Wand des KFZ-Abstellplatzes brandbeständig ausgeführt werden müsse, sei erst in der Beschwerde - und somit verspätet - vorgebracht worden. Darauf geht die Revision überhaupt nicht ein.Zu den Einwendungen betreffend Brandschutz führte das LVwG aus, Nachbarn könnten die Einhaltung der bautechnischen Anforderungen an Bauwerke betreffend den Brandschutz (Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 2, Stmk. BauG in Verbindung mit , der OIB-Richtlinie 2.2) nicht als subjektiv öffentliches Recht geltend machen; dass die dem Grundstück der Revisionswerberin zugekehrte Wand des KFZ-Abstellplatzes brandbeständig ausgeführt werden müsse, sei erst in der Beschwerde - und somit verspätet - vorgebracht worden. Darauf geht die Revision überhaupt nicht ein.

§ 1 Abs. 1 StBTV 2020 zufolge dienen die OIB-Richtlinien (darunter auch die vorliegend relevante OIB-Richtlinie 2.2) der näheren Konkretisierung der im 1. Teil des II. Hauptstückes des Stmk. BauG (§§ 43 und 44 leg. cit.) festgelegten bautechnischen Anforderungen. § 26 Abs. 1 Z 4 Stmk. BauG verweist hinsichtlich der Rechte betreffend die brandschutztechnische Ausführung der Außenwände von Bauwerken an der Nachbargrenze, die von Nachbarn geltend gemacht werden können, auf § 52 Abs. 2 leg. cit. Wenn das LVwG angesichts dieser Rechtslage die von der Revisionswerberin ausdrücklich auf die StBVT 2020 und die OIB-Richtlinien gestützten Einwendungen im Einzelfall nicht als tauglich im Sinn des § 26 Abs. 1 Z 4 Stmk. BauG beurteilte, kann dies nicht als unvertretbar angesehen werden.Paragraph eins, Absatz eins, StBTV 2020 zufolge dienen die OIB-Richtlinien (darunter auch die vorliegend relevante OIB-Richtlinie 2.2) der näheren Konkretisierung der im 1. Teil des römisch zwei. Hauptstückes des Stmk. BauG (Paragraphen 43 und 44 leg. cit.) festgelegten bautechnischen Anforderungen. Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Stmk. BauG verweist hinsichtlich der Rechte betreffend die brandschutztechnische Ausführung der Außenwände von Bauwerken an der Nachbargrenze, die von Nachbarn geltend gemacht werden können, auf Paragraph 52, Absatz 2, leg. cit. Wenn das LVwG angesichts dieser Rechtslage die von der Revisionswerberin ausdrücklich auf die StBVT 2020 und die OIB-Richtlinien gestützten Einwendungen im Einzelfall nicht als tauglich im Sinn des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Stmk. BauG beurteilte, kann dies nicht als unvertretbar angesehen werden.

Wien, am 1. Februar 2022