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Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 forderte das damalige Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom Mitbeteiligten u.a. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche er für den Zeitraum März bis September 2017 für seinen 1997 geborenen Sohn bezogen hatte, weil dieser sich nicht in Berufsausbildung befunden habe.
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In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 15. Februar 2018 brachte der Mitbeteiligte vor, nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG bestehe ein Anspruch auf Familienbeihilfe auch für den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde.In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 15. Februar 2018 brachte der Mitbeteiligte vor, nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, FLAG bestehe ein Anspruch auf Familienbeihilfe auch für den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde.
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Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juni 2018 gab das Finanzamt der Beschwerde, soweit sie den Streitzeitraum betraf, nicht statt, wogegen der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 16. Juli 2018 einen Vorlageantrag stellte.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den bekämpften Bescheid des Finanzamts, soweit er über den Streitzeitraum absprach, ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den bekämpften Bescheid des Finanzamts, soweit er über den Streitzeitraum absprach, ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
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Der Sohn des Mitbeteiligten habe beabsichtigt, nach Beendigung seiner Schulausbildung an einer Höheren Technischen Lehranstalt (HTL) im Juni 2016 ab Oktober 2016 an der Universität für angewandte Kunst in Wien zu studieren. Bereits im Februar 2016 sei er deshalb zur Aufnahmeprüfung (Zulassungsprüfung) an dieser Universität angetreten, jedoch nicht aufgenommen worden. Die nächste reguläre Aufnahmeprüfung nach Abschluss der Schulausbildung habe im Februar 2017 stattgefunden. Der Sohn des Mitbeteiligten sei zu dieser Prüfung (neuerlich) angetreten und habe sie erfolgreich abgelegt. Das achtsemestrige Studium habe er sodann im Oktober 2017 begonnen. Die Universität habe mit Schreiben vom 13. September 2018 bestätigt, dass ein früherer Studienbeginn des Sohns des Mitbeteiligten nicht möglich gewesen sei.
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Daraus folgerte das Bundesfinanzgericht, dass der Sohn des Mitbeteiligten das Studium (diese Berufsausbildung) zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen habe. Daher bestehe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Streitzeitraum. Der bekämpfte Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen sei daher, soweit er über den Streitzeitraum abspreche, aufzuheben.Daraus folgerte das Bundesfinanzgericht, dass der Sohn des Mitbeteiligten das Studium (diese Berufsausbildung) zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen habe. Daher bestehe gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Streitzeitraum. Der bekämpfte Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen sei daher, soweit er über den Streitzeitraum abspreche, aufzuheben.
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Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Bundesfinanzgericht mit den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018) zu § 2 Abs. 1 lit. e FLAG, welche mutatis mutandis auch auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG anzuwenden seien, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliege.Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Bundesfinanzgericht mit den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018) zu Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, FLAG, welche mutatis mutandis auch auf Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, FLAG anzuwenden seien, weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliege. 8
Die dagegen vom Finanzamt erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
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Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); eine Revisionsbeantwortung wurde nicht eingereicht.Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Paragraph 36, VwGG); eine Revisionsbeantwortung wurde nicht eingereicht.
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Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er diese Zulässigkeit im Rahmen der dafür gemäß § 28 Abs. 3 VwGG in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.Gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er diese Zulässigkeit im Rahmen der dafür gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
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§ 2 Abs. 1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Litera d, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) in der im Revisionsfall noch anzuwendenden Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, lautet: „§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
[...]
d)
für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.“
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Das Finanzamt trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, das vom Bundesfinanzgericht herangezogene Erkenntnis (VwGH 19.10.2017,
Ro 2016/16/0018) sei zu einem mit dem verfahrensgegenständlichen nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen, weshalb die darin gezogenen Schlüsse im Revisionsfall nicht anwendbar seien. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.2011,
2011/16/0057) ab, welche den frühestmöglichen Zeitpunkt des Studienbeginns eher streng beurteilt habe.
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Mit der Allgemeinheit dieser Formulierungen wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0181).Mit der Allgemeinheit dieser Formulierungen wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht dargetan vergleiche , VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0181). 15
Darüber hinaus muss die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt sein. Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage in der Rechtsprechung nach Einbringen der Revision geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2017/16/0121).Darüber hinaus muss die Voraussetzung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG, also eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt sein. Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage in der Rechtsprechung nach Einbringen der Revision geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme vergleiche , VwGH 28.2.2019, Ra 2017/16/0121). 16
Nach dem angefochtenen Erkenntnis und nach Erheben der Revision dagegen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es für den Beginn der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung nicht erforderlich ist, sich bereits vor Abschluss der Schulausbildung einem Aufnahmeverfahren mit Prüfungen oder Tests zu unterziehen (VwGH 3.9.2020,
Ra 2020/16/0033).
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Das angefochtene Erkenntnis weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab.
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Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2021