Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es trifft zu, dass gemäß § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 (idF BGBl. I Nr. 87/2012) die Bestimmungen über das Familienverfahren auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, nicht anzuwenden sind, es sei denn, es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. Nach den Materialien (der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009) zu § 34 Abs. 6 AsylG 2005 (RV 330 BlgNR 24. GP, 24) soll damit "verhindert werden, dass es zu sogenannten ‚Ketten-Familienverfahren' und damit über verschiedenste Familienverhältnisse vermittelte Gewährungen von Asyl oder subsidiären Schutz kommt, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten besteht".Es trifft zu, dass gemäß Paragraph 34, Absatz 6, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,) die Bestimmungen über das Familienverfahren auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, nicht anzuwenden sind, es sei denn, es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind. Nach den Materialien (der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,) zu Paragraph 34, Absatz 6, AsylG 2005 Regierungsvorlage 330 BlgNR 24. GP, 24) soll damit "verhindert werden, dass es zu sogenannten ‚Ketten-Familienverfahren' und damit über verschiedenste Familienverhältnisse vermittelte Gewährungen von Asyl oder subsidiären Schutz kommt, ohne dass oftmals noch irgendein relevanter familiärer Bezug zum ursprünglichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten besteht".

§ 64 Abs. 1 Z 1 lit. f ZPO, auf den § 61 Abs. 1 VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden. Ein Antrag des Verfahrenshilfevertreters auf Auszahlung der von diesem zu tragenden Barauslagen aus Amtsgeldern unmittelbar an den Dolmetscher ist dagegen im Gesetz nicht vorgesehen und war daher zurückzuweisen.Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO, auf den Paragraph 61, Absatz eins, VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden. Ein Antrag des Verfahrenshilfevertreters auf Auszahlung der von diesem zu tragenden Barauslagen aus Amtsgeldern unmittelbar an den Dolmetscher ist dagegen im Gesetz nicht vorgesehen und war daher zurückzuweisen.

Bei Porti und Kopierkosten handelt es sich nicht um Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. f ZPO, sondern um Auslagen, die mit der Führung einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden sind. Diese sind im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe mit dem (fiktiven) Honoraranspruch für die jeweils erbrachte Leistung abgegolten (vgl. hiezu bereits VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136).Bei Porti und Kopierkosten handelt es sich nicht um Barauslagen im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO, sondern um Auslagen, die mit der Führung einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden sind. Diese sind im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe mit dem (fiktiven) Honoraranspruch für die jeweils erbrachte Leistung abgegolten vergleiche hiezu bereits VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek sowie die Hofräte Dr. Kleiser und Dr. Fasching als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Kienesberger, über die Revision 1. der D A, 2. des O A, und

3. der M A, alle in K und vertreten durch Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Waaggasse 17, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Mai 2018, Zlen. 1. W136 2148420-1/7E, 2. W136 2148412-1/5E und

3. W136 2148404-1/6E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 11. Jänner 2017 wurden die Anträge der Revisionswerber, alle syrische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, den Revisionswerbern der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten als unbegründet abgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt.

3 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerber hätten keine konkrete und aktuelle drohende Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen glaubhaft machen können. Dem Lebensgefährten der Erstrevisionswerberin sei der Asylstatus abgeleitet zuerkannt worden. Die Revisionswerber könnten daher von diesem keinen Asylstatus ableiten.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die ihre Zulässigkeit insbesondere damit begründet, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Familienverfahren nach § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewichen sei beziehungsweise in diesem Zusammenhang Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. 4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die ihre Zulässigkeit insbesondere damit begründet, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Familienverfahren nach Paragraph 34, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewichen sei beziehungsweise in diesem Zusammenhang Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

8 Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach § 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010; vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/01/0202, mwN). 8 Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach Paragraph 500, ff ZPO orientieren vergleiche , Regierungsvorlage 1618, BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt vergleiche , VwGH 24.4.2014, Ra 2014/01/0010; vergleiche , aus jüngerer Zeit etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/01/0202, mwN).

9 Wenn sich die Revision auf das Familienverfahren nach § 34 AsylG 2005 beruft, übersieht sie, dass gemäß § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 (nach den Materialien zur Verhinderung von sogenannten "Ketten-Familienverfahren") die Bestimmungen über das Familienverfahren auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, nicht anzuwenden sind, es sei denn, es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind (vgl. VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0418, mit Verweis auf RV 330 BlgNR 24. GP, 24). 9 Wenn sich die Revision auf das Familienverfahren nach Paragraph 34, AsylG 2005 beruft, übersieht sie, dass gemäß Paragraph 34, Absatz 6, Ziffer 2, AsylG 2005 (nach den Materialien zur Verhinderung von sogenannten "Ketten-Familienverfahren") die Bestimmungen über das Familienverfahren auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, nicht anzuwenden sind, es sei denn, es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind vergleiche , VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0418, mit Verweis auf Regierungsvorlage 330, BlgNR 24. GP, 24).

10 Vorliegend haben der Lebensgefährte der Erstrevisionswerberin und deren (weitere) gemeinsame minderjährige Tochter den Status des Asylberechtigten bereits abgeleitet im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 erhalten. Damit kann die Erstrevisionswerberin (und in der Folge die übrigen Revisionswerber, welche Kinder aus erster Ehe sind) gemäß § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 nicht (weiter abgeleitet) den Status der Asylberechtigten erlangen. 10 Vorliegend haben der Lebensgefährte der Erstrevisionswerberin und deren (weitere) gemeinsame minderjährige Tochter den Status des Asylberechtigten bereits abgeleitet im Familienverfahren gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 erhalten. Damit kann die Erstrevisionswerberin (und in der Folge die übrigen Revisionswerber, welche Kinder aus erster Ehe sind) gemäß Paragraph 34, Absatz 6, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht (weiter abgeleitet) den Status der Asylberechtigten erlangen.

11 Angesichts dieser Rechtslage stellt sich auch nicht die von der Revision aufgeworfene Frage, ob eine die Kriterien der Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft erfüllende Lebensgemeinschaft bei verfassungskonformer Interpretation im Sinne des Art. 8 EMRK einer Ehe in Bezug auf die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes gleichgestellt sei. 11 Angesichts dieser Rechtslage stellt sich auch nicht die von der Revision aufgeworfene Frage, ob eine die Kriterien der Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft erfüllende Lebensgemeinschaft bei verfassungskonformer Interpretation im Sinne des Artikel 8, EMRK einer Ehe in Bezug auf die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes gleichgestellt sei.

12 Zu den behaupteten Rechtsfragen, wonach den Revisionswerbern im Falle der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat eine Verletzung in ihren Rechten nach Art. 2, 3 und 8 EMRK drohe, genügt es darauf hinzuweisen, dass diesen bereits mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. 12 Zu den behaupteten Rechtsfragen, wonach den Revisionswerbern im Falle der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat eine Verletzung in ihren Rechten nach Artikel 2,, 3 und 8 EMRK drohe, genügt es darauf hinzuweisen, dass diesen bereits mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.

13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. September 2018

Der Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A und 3. der M A, alle in K, den dem Dolmetscher X für seine Tätigkeit zustehenden Betrag direkt auf das von diesem angegebene Konto zur Anweisung zu bringen, wird zurückgewiesen.Der Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A und 3. der M A, alle in K, den dem Dolmetscher römisch zehn für seine Tätigkeit zustehenden Betrag direkt auf das von diesem angegebene Konto zur Anweisung zu bringen, wird zurückgewiesen.

Dem Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A sowie 3. der M A, alle in K, betreffend Berichtigung seiner Barauslagen in Höhe von EUR 141,06 auf das Konto des Verfahrenshilfevertreters wird gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. f ZPO iVm § 61 Abs. 1 VwGG stattgegeben.Dem Antrag des Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, als zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreter 1. der D A, 2. des O A sowie 3. der M A, alle in K, betreffend Berichtigung seiner Barauslagen in Höhe von EUR 141,06 auf das Konto des Verfahrenshilfevertreters wird gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO in Verbindung mit , Paragraph 61, Absatz eins, VwGG stattgegeben.

Es wird angeordnet, dem Verfahrenshelfer Dr. Herbert Felsberger, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Waaggasse 17, den Betrag von EUR 141,06 (in Worten: einhunderteinundvierzig Euro und sechs Cent) auf dessen Konto aus Amtsgeldern zu überweisen.

1 Mit Beschluss des VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, wurde den revisionswerbenden Parteien die Verfahrenshilfe - unter anderem - im Umfang der einstweiligen Befreiung von der Entrichtung der notwendigen Barauslagen des den Parteien beigegebenen Rechtsanwaltes gewährt. Diese umfassten jedenfalls auch notwendige Übersetzungs- und Dolmetschkosten.

2 § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. f ZPO, auf den § 61 Abs. 1 VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden. 2 Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO, auf den Paragraph 61, Absatz eins, VwGG verweist, normiert, dass die notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind, zu ersetzen sind. Bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmung und dem Beschluss VwGH 18. Juli 2018, Ra 2018/01/0316 bis 0318-4, ergibt sich, dass dem Verfahrenshelfer die von diesem zunächst zu bestreitenden Barauslagen ersetzt werden.

3 Ein Antrag des Verfahrenshilfevertreters auf Auszahlung der von diesem zu tragenden Barauslagen aus Amtsgeldern unmittelbar an den Dolmetscher ist dagegen im Gesetz nicht vorgesehen und war daher zurückzuweisen.

4 Dem Eventualantrag, dem Verfahrenshelfer die im vorliegenden Fall notwendigen Übersetzungskosten aus Amtsgeldern auszuzahlen, war hingegen stattzugeben.

5 Im Hinblick auf die Ankündigung des Verfahrenshelfers, den Ersatz von Porti und Kopierkosten geltend zu machen, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Porti und Kopierkosten nicht um Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. f ZPO, sondern um Auslagen, die mit der Führung einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden sind, handelt. Diese sind im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe mit dem (fiktiven) Honoraranspruch für die jeweils erbrachte Leistung abgegolten (vgl. hiezu bereits VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136). 5 Im Hinblick auf die Ankündigung des Verfahrenshelfers, den Ersatz von Porti und Kopierkosten geltend zu machen, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Porti und Kopierkosten nicht um Barauslagen im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, ZPO, sondern um Auslagen, die mit der Führung einer Rechtsanwaltskanzlei verbunden sind, handelt. Diese sind im Falle der Gewährung der Verfahrenshilfe mit dem (fiktiven) Honoraranspruch für die jeweils erbrachte Leistung abgegolten vergleiche , hiezu bereits VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136).

Wien, am 5. November 2018