Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Verfahrensrechten kann nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen (Hinweis E 14.5.1957, 2578, 2643/55, VwSlg 4350 A/1957).Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Verfahrensrechten kann nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen (Hinweis E 14.5.1957, 2578, 2643/55, VwSlg 4350 A/1957).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Onder, den Vizepräsidenten Dr. Pesendorfer und Hofrat Dr. Giendl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Knecht, in der Beschwerdesache des H in W, vertreten durch Dr. X, Rechtsanwalt in B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 9. November 1990, Zl. II-2316/90, betreffend Versagung einer Baubewilligung (mitbeteiligte Partei: Gemeinde R, vertreten durch den Bürgermeister), den Beschluß gefaßt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Onder, den Vizepräsidenten Dr. Pesendorfer und Hofrat Dr. Giendl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Knecht, in der Beschwerdesache des H in W, vertreten durch Dr. römisch zehn, Rechtsanwalt in B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 9. November 1990, Zl. II-2316/90, betreffend Versagung einer Baubewilligung (mitbeteiligte Partei: Gemeinde R, vertreten durch den Bürgermeister), den Beschluß gefaßt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisteres der Gemeinde Röthis vom 28. Dezember 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleingebäudes, bestehend aus Forstraum, Kleintierstall sowie Heu- und Futtermittelraum, auf den Grundparzellen 916 und 919, KG R, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen. Diese Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung von R vom 11. Juli 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung.Mit Bescheid des Bürgermeisteres der Gemeinde Röthis vom 28. Dezember 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleingebäudes, bestehend aus Forstraum, Kleintierstall sowie Heu- und Futtermittelraum, auf den Grundparzellen 916 und 919, KG R, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer berufen. Diese Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung von R vom 11. Juli 1990 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Vorstellung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. November 1990 hat die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge gegeben. Ihre Entscheidung begründete sie im wesentlichen damit, daß sich das Gebäude auf beide Grundparzellen erstrecke. Die Grundparzelle mit der Nr. 916 sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als "Freifläche, Freihaltegebiet" ausgewiesen. Die Grundparzelle mit der Nr. 919 sei im Flächenwidmungsplan als "Wald" ersichtlich gemacht. Nach § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes sei ein Bauantrag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen, wenn sich die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Bauantrag und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergebe, insbesondere auch, wenn das Vorhaben einem Flächenwidmungsplan oder einem Bebauungsplan widerspreche. Das beantragte Bauvorhaben erstrecke sich auf beide Grundparzellen; die Grundgrenze verlaufe durch das Gebäude; demnach müßten die im Baugesetz geforderten Voraussetzungen für eine Bebauung der Liegenschaft, dem Grundsatz der Gebäudeeinheit Rechnung tragend, bei beiden Grundstücken vorliegen. Die Grundparzelle 916 sei nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als "Freifläche, Freihaltegebiet" gewidmet. Nach dem klaren Wortlaut des § 16 Abs. 5 des Raumplanungsgesetzes seien solche Flächen von einer Bebauung freizuhalten, unabhängig davon, welches Gebäude auf einer solchen Grundparzelle errichtet werden solle. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich diese Fläche für die Schafe eigne und es daher schon deshalb möglich sein müsse, einen Schafstall zu errichten, gingen ins Leere. Der Bauantrag sei daher allein nach § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes wegen Widerspruches zum bestehenden Flächenwidmungsplan ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen gewesen. Festgehalten werde, daß der Spruch des Berufungsbescheides richtig auf Abweisung und nicht auf Zurückweisung der Berufung nach § 66 Abs. 4 AVG hätte lauten müssen, da diese weder verspätet eingebracht worden noch von vornherein als unzulässig anzusehen gewesen sei. Die Berufungsbehörde habe sich richtigerweise auch mit dem Berufungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer sei daher auch nicht in seinen Rechten verletzt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. November 1990 hat die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge gegeben. Ihre Entscheidung begründete sie im wesentlichen damit, daß sich das Gebäude auf beide Grundparzellen erstrecke. Die Grundparzelle mit der Nr. 916 sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als "Freifläche, Freihaltegebiet" ausgewiesen. Die Grundparzelle mit der Nr. 919 sei im Flächenwidmungsplan als "Wald" ersichtlich gemacht. Nach Paragraph 31, Absatz 2, des Vorarlberger Baugesetzes sei ein Bauantrag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen, wenn sich die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Bauantrag und den diesen angeschlossenen Unterlagen ergebe, insbesondere auch, wenn das Vorhaben einem Flächenwidmungsplan oder einem Bebauungsplan widerspreche. Das beantragte Bauvorhaben erstrecke sich auf beide Grundparzellen; die Grundgrenze verlaufe durch das Gebäude; demnach müßten die im Baugesetz geforderten Voraussetzungen für eine Bebauung der Liegenschaft, dem Grundsatz der Gebäudeeinheit Rechnung tragend, bei beiden Grundstücken vorliegen. Die Grundparzelle 916 sei nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan als "Freifläche, Freihaltegebiet" gewidmet. Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 16, Absatz 5, des Raumplanungsgesetzes seien solche Flächen von einer Bebauung freizuhalten, unabhängig davon, welches Gebäude auf einer solchen Grundparzelle errichtet werden solle. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich diese Fläche für die Schafe eigne und es daher schon deshalb möglich sein müsse, einen Schafstall zu errichten, gingen ins Leere. Der Bauantrag sei daher allein nach Paragraph 31, Absatz 2, des Vorarlberger Baugesetzes wegen Widerspruches zum bestehenden Flächenwidmungsplan ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen gewesen. Festgehalten werde, daß der Spruch des Berufungsbescheides richtig auf Abweisung und nicht auf Zurückweisung der Berufung nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG hätte lauten müssen, da diese weder verspätet eingebracht worden noch von vornherein als unzulässig anzusehen gewesen sei. Die Berufungsbehörde habe sich richtigerweise auch mit dem Berufungsvorbringen inhaltlich auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer sei daher auch nicht in seinen Rechten verletzt worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 11. Juni 1991, B 1387/90-8, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und mit Beschluß vom 1. August 1991, B 1387/90-11, antragsgemäß die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Der Beschwerdeführer erachtet sich nach seiner im Mängelbehebungsverfahren erstatteten Beschwerdeergänzung in folgenden Rechten verletzt:

"*Recht auf Nichtanwendung verfassungs- bzw. gesetzwidriger

Flächenwidmungspläne

*Recht auf ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren *Recht auf ordnungsgemäße Bescheidbegründung."

Seine Beschwerdeergänzung begründete er zusammengefaßt damit, daß er "ausdrücklich sämtliches Vorbringen und sämtliche Rügen aufrecht (hält), die er vor dem Verfassungsgerichtshof vorgetragen hat". Hauptgegenstand der Beschwerde sei die Flächenwidmungsproblematik. Auch der Verwaltungsgerichtshof könne eine gesetz- bzw. verfassungswidrige Flächenwidmung beim Verfassungsgerichtshof anfechten, "was hiermit ausdrücklich angeregt wird". Handle es sich bei der fraglichen Fläche - wie dies die belangte Behörde in einem forstrechtlichen Verfahren angenommen habe - um Wald, dann sei die Flächenwidmung gesetzwidrig und wäre daher aufzuheben. Abschließend regt der Beschwerdeführer ausdrücklich folgendes an:

"......

1. 2.)2,
   Die Flächenwidmung für das fragliche Grundstück beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, falls sich im forstrechlichen Verfahren ergeben sollte, daß die fragliche Liegenschaft Wald im Sinne des Forstgesetzes darstellt.

1. 3.)3,
   Den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch aufzutragen, ihre Bescheide so zu begründen, daß sich daraus ein einheitliches Bild ergibt."

    Die (ergänzte) Beschwerde läßt sich vor diesem Hintergrund

nur dahingehend verstehen, daß der Beschwerdeführer

ausschließlich die Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen

Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Verordnung

behauptet. Die Entscheidung über derartige Beschwerden fällt

jedoch, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur

zum Ausdruck gebracht hat (vgl. dazu Dolp, Die

Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., S. 332 ff, und die dort

zitierte hg. Judikatur) ausgeführt hat, nicht in die

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, sondern in die

Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, der gemäß Art. 144

Abs. 1 erster Satz B-VG in der Fassung der Novelle BGBl.

Nr. 203/1975 über Beschwerden gegen Bescheide der

Verwaltungsbehörden erkennt, "soweit der Beschwerdeführer durch

den Bescheid ... wegen Anwendung einer gesetzwidrigen

Verordnung ... in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet"

(vgl. dazu auch Oberndorfer, Die österreichische

Verwaltungsgerichtsbarkeit, S. 39 f.).