Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1994

Geschäftszahl

91/06/0142

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1992/11/24 92/04/0199 2

Stammrechtssatz

Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Verfahrensrechten kann nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen (Hinweis E 14.5.1957, 2578, 2643/55, VwSlg 4350 A/1957).Das die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren betreffende Vorbringen vermag eine Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht aufzuzeigen. Denn die Verletzung von Verfahrensrechten kann nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen (Hinweis E 14.5.1957, 2578, 2643/55, VwSlg 4350 A/1957).