Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/12/0248

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/12/0248

Entscheidungsdatum

15.01.1990

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungsänderung gehört daher zu jenen Sachbereichen, in denen im Sinne des Beschlusses eines verstärkten Senates des VwGH vom 15.12.1977, 934/73 VwSlg 9458 A/1977, einer behördlichen Erledigung Bescheidcharakter nur dann beizumessen ist, wenn die Erledigung ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist.

Schlagworte

Einhaltung der Formvorschriften Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989120248.X01

Im RIS seit

15.01.1990

Dokumentnummer

JWR_1989120248_19900115X01

Rechtssatz für 89/12/0248

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

89/12/0248

Entscheidungsdatum

15.01.1990

Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/12/0119 E 20. September 1983 RS 2

Stammrechtssatz

Wurde eine Verwendungsänderung durch Weisung angeordnet, so hat der Beamte die Möglichkeit, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des Paragraph 38, Absatz 5, BDG 1979 zulässig war (Hinweis B 29.3.1982, 82/12/0029 und B VfGH 15.6.1982, B 169/82).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989120248.X02

Im RIS seit

15.01.1990

Dokumentnummer

JWR_1989120248_19900115X02

Entscheidungstext 89/12/0248

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

89/12/0248

Entscheidungsdatum

15.01.1990

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);
10/07 Verwaltungsgerichtshof;
40/01 Verwaltungsverfahren;
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;

Norm

AVG §58 Abs1;
BDG 1979 §38 Abs5;
BDG 1979 §40 Abs2;
B-VG Art131 Abs1 Z1;
VwGG §34 Abs1;
  1. BDG 1979 § 38 heute
  2. BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
  3. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
  4. BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
  5. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
  6. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
  7. BDG 1979 § 38 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994
  1. B-VG Art. 131 heute
  2. B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
  3. B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
  4. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  5. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  6. B-VG Art. 131 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2002
  9. B-VG Art. 131 gültig von 04.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 194/1999
  10. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1998 bis 03.09.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  11. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  12. B-VG Art. 131 gültig von 28.04.1975 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 316/1975
  13. B-VG Art. 131 gültig von 01.01.1975 bis 27.04.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  14. B-VG Art. 131 gültig von 18.07.1962 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
  15. B-VG Art. 131 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  16. B-VG Art. 131 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  17. B-VG Art. 131 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VwGG § 34 heute
  2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Betreff

N gegen Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie vom 22. November 1989, Zl. 8184/37-Pr.3/89, betreffend eine Verwendungsänderung nach Paragraph 40, BDG 1979

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

Mit 1. Oktober 1987 wurde er nach seinem Vorbringen vorerst zum stellvertretenden Direktor, mit Juli 1989 zum Direktor des im Bereich der belangten Behörde eingerichteten XY-Fonds bestellt.

Nach dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers kam es in der Folge zu Disziplinaranzeigen gegen ihn, zu einer "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft und zu seiner Suspendierung. Gegen den Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist unter hg. Zl. 89/09/0113 eine weitere Beschwerde anhängig.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 1989 gab die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 die Absicht bekannt, ihn von der einleitend genannten Funktion abzuberufen. Er brachte daraufhin Einwendungen, datiert mit 30. Oktober 1989 vor. Dem Vertreter des Beschwerde führers ging darauf folgende, mit 22. November 1989 datierte Erledigung am 28. November 1989 zu:

"Ich enthebe Sie mit sofortiger Wirksamkeit von der Funktion als Direktor des XY-Fonds.

Der Bundesminister:

(Dr. Marilies Flemming)

eigenhändige Unterschrift"

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diese Erledigung, die er als Bescheid bezeichnet, in seinem Recht auf Unterbleiben einer nach Paragraph 40, BDG 1979 unzulässigen, einer Versetzung gleichzuhaltenden Verwendungsänderung, sowie in seinem Recht darauf, daß eine dahingehende Entscheidung nicht ohne das im Paragraph 38, BDG 1979 normierte Versetzungsverfahren durchgeführt wird, durch unrichtige Anwendung der zitierten Normen, sowie der Verfahrensvorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt.

Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG hatte der Verwaltungsgerichtshof vorweg die Zulässigkeit der vorliegenden auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gestützten Beschwerde zu prüfen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist das Vorhandensein eines letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde und die Behauptung des Beschwerdeführers, durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein. Ein Bescheid in diesem Sinne liegt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Falle der beschwerdegegenständlichen Erledigung nicht vor. Der vorliegende Fall deckt sich sowohl in der Rechts- als auch in der Sachlage mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 1982, Zlen. 82/12/0029, 0030, auf den hiemit gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird.

Insoweit der Beschwerdeführer vermeint, den Bescheidcharakter der von ihm bekämpften Erledigung aus dem Fehlen der Bezeichnung "Weisung", also gleichsam aus einem Gegenschluß, ableiten zu können, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die in dem vorher genannten Beschluß dargestellten, dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, Zlen. 934 und 1223/73, Slg. N.F. 9458/A, folgenden Überlegungen, nach denen - gerade umgekehrt als der Beschwerdeführer argumentiert - einer behördlichen Erledigung im Zusammenhang mit einer Verwendungsänderung Bescheidcharakter nur dann beizumessen ist, wenn sie ausdrücklich die Bezeichnung "Bescheid" trägt. Bereits daraus folgt, daß entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch durch die Verwendung des Wortes "entheben" in dieser Frage keine andere Betrachtung geboten ist.

Es gilt daher auch im vorliegenden Beschwerdefall die im vorher genannten Beschluß vom 29. März 1982,

Zlen. 82/12/0029, 0030, letztlich angestellte Überlegung, daß - soferne nicht ohnehin schon zwischenzeitig ein entsprechender Bescheid ergangen ist - der Beschwerdeführer berechtigt ist, bei der zuständigen Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zu beantragen, ob die verfügte Personalmaßnahme ohne Einhaltung des Formerfordernisses des Paragraph 38, Absatz 5, BDG 1979 zulässig war.

Da im Beschwerdefall - wie vorher dargelegt - die angefochtene Erledigung nicht als Bescheid bezeichnet war, ist im Sinne des genannten Beschlusses aus 1982 und der vorher dargelegten Überlegungen davon auszugehen, daß es sich hiebei nicht um einen Bescheid, sondern um eine schriftliche Weisung der belangten Behörde handelt. Die vorliegende Beschwerde mußte daher ohne weiteres Verfahren gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen werden.

Damit erübrigt sich auch eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Schlagworte

Einhaltung der Formvorschriften Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989120248.X00

Im RIS seit

15.01.1990

Dokumentnummer

JWT_1989120248_19900115X00