Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es weder eines verkehrspsychologischen Befundes noch eines ärztlichen Gutachtens (Hinweis E 25.1.1983, 82/11/0208 sowie E 14.3.1984, 82/11/0198).

Schon das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit c KFG im Hinblick darauf, dass der Kfz Lenker "wiederholt" im Sinne dieser Gesetzesstelle eine strafbare Handlung gemäß § 83 StGB, deretwegen er auch jeweils amtskräftig bestraft worden ist, begangen hat, und ihre Wertung gemäß § 66 Abs 3 KFG rechtfertigen die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Kfz Lenkers, wobei dem Umstand, dass die belangte Behörde offenbar auch darin eine solche nach § 66 Abs 1 lit b KFG und nicht eine solche nach § 66 Abs 1 lit a KFG gesehen hat (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0015), keine maßgebliche Bedeutung zukommt.Schon das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Litera c, KFG im Hinblick darauf, dass der Kfz Lenker "wiederholt" im Sinne dieser Gesetzesstelle eine strafbare Handlung gemäß Paragraph 83, StGB, deretwegen er auch jeweils amtskräftig bestraft worden ist, begangen hat, und ihre Wertung gemäß Paragraph 66, Absatz 3, KFG rechtfertigen die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Kfz Lenkers, wobei dem Umstand, dass die belangte Behörde offenbar auch darin eine solche nach Paragraph 66, Absatz eins, Litera b, KFG und nicht eine solche nach Paragraph 66, Absatz eins, Litera a, KFG gesehen hat (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0015), keine maßgebliche Bedeutung zukommt.

Die vom Kfz Lenker begangenen Vergehen nach § 83 StGB zeigen seine aggressive Einstellung gegenüber seinen Mitmenschen auf. Es muss daher befürchtet werden, dass sich die daraus ergebende Sinnesart des Kfz Lenkers auch insoweit auswirkt, als dadurch die Verkehrssicherheit durch sein rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährdet wird, dies umsomehr, als sich der Kfz Lenker - wie auf Grund eines rechtskräftigen Gerichtsurteiles ebenfalls bindend feststeht - weiters des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB, bei der er einer Person gedroht hat, sie niederzuschlagen, schuldig gemacht hat. Die Ansicht der belangten Behörde, die Aggressionstendenzen des Kfz Lenkers fänden ihren Ausdruck auch in seinem Verhalten als Verkehrsteilnehmer, habe er doch bereits mehrmals wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen bestraft werden müssen, ist unbedenklich, weil durch dieses Verhalten das sonst vom Kfz Lenker gewonnene Persönlichkeitsbild bestätigt wird, auch wenn in den konkreten Fällen, schon weil offensichtlich andere Verkehrsteilnehmer nicht vorhanden waren, von einer besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber solchen nicht gesprochen werden könnte.Die vom Kfz Lenker begangenen Vergehen nach Paragraph 83, StGB zeigen seine aggressive Einstellung gegenüber seinen Mitmenschen auf. Es muss daher befürchtet werden, dass sich die daraus ergebende Sinnesart des Kfz Lenkers auch insoweit auswirkt, als dadurch die Verkehrssicherheit durch sein rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährdet wird, dies umsomehr, als sich der Kfz Lenker - wie auf Grund eines rechtskräftigen Gerichtsurteiles ebenfalls bindend feststeht - weiters des Vergehens der versuchten Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB, bei der er einer Person gedroht hat, sie niederzuschlagen, schuldig gemacht hat. Die Ansicht der belangten Behörde, die Aggressionstendenzen des Kfz Lenkers fänden ihren Ausdruck auch in seinem Verhalten als Verkehrsteilnehmer, habe er doch bereits mehrmals wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen bestraft werden müssen, ist unbedenklich, weil durch dieses Verhalten das sonst vom Kfz Lenker gewonnene Persönlichkeitsbild bestätigt wird, auch wenn in den konkreten Fällen, schon weil offensichtlich andere Verkehrsteilnehmer nicht vorhanden waren, von einer besonderen Rücksichtslosigkeit gegenüber solchen nicht gesprochen werden könnte.

Dass der Zeitraum gemäß § 73 Abs 2 KFG auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mit "16 Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung" bemessen wurde, widerspricht nicht dem Gesetz, kommen doch die (vom Kfz Lenker unbekämpft gebliebenen) Feststellungen hinzu, dass dem Kfz Lenker bereits im Jahre 1985 die Entziehung seiner Lenkerberechtigung angedroht worden war, welche Maßnahme augenscheinlich keinen nachhaltigen Eindruck bei ihm hinterlassen hat, und er sich schließlich auch "seit Einleitung des Entzugsverfahrens" (trotz dessen Anhängigkeit), nicht wohlverhalten hat, da er wiederum gegen straßenpolizeiliche und kraftfahrrechtliche Vorschriften verstoßen hat, wobei der Umstand, dass die belangte Behörde diese Verstöße nicht im einzelnen angeführt hat, die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit nicht hinderte.Dass der Zeitraum gemäß Paragraph 73, Absatz 2, KFG auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mit "16 Monaten, gerechnet ab Bescheidzustellung" bemessen wurde, widerspricht nicht dem Gesetz, kommen doch die (vom Kfz Lenker unbekämpft gebliebenen) Feststellungen hinzu, dass dem Kfz Lenker bereits im Jahre 1985 die Entziehung seiner Lenkerberechtigung angedroht worden war, welche Maßnahme augenscheinlich keinen nachhaltigen Eindruck bei ihm hinterlassen hat, und er sich schließlich auch "seit Einleitung des Entzugsverfahrens" (trotz dessen Anhängigkeit), nicht wohlverhalten hat, da er wiederum gegen straßenpolizeiliche und kraftfahrrechtliche Vorschriften verstoßen hat, wobei der Umstand, dass die belangte Behörde diese Verstöße nicht im einzelnen angeführt hat, die Überprüfung des angefochtenen Bescheides auf seine Rechtmäßigkeit nicht hinderte.

Für den Bf ist damit, dass sich aus diesem mit der Beschwerde vorgelegten Befund ergibt, dass er "vom Standpunkt verkehrspsychologischer Diagnostik aus zur Führung von Kfz der Gruppen A und B wieder nur unter Zuhilfenahme von strengen Kontrollmaßnahmen als knapp ausreichend geeignet erscheint", nichts zu gewinnen. Aus diesem Grunde hätte die belangte Behörde - entgegen der Ansicht des Kfz Lenkers - ebenso wenig von Amts wegen ein verkehrspsychologisches Gutachten einholen müssen (Hinweis E 27.4.1979, 1489/78).

Der Kfz Lenker wird dadurch, dass die belangte Behörde lediglich seine Verkehrszuverlässigkeit (und nicht darüberhinaus seine geistige Eignung zum Lenken von Kfz) einer Überprüfung unterzogen hat, in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt.