Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erklärung eines Nachbarn bei der Augenscheinsverhandlung, wonach er gegen die beantragte (Betriebsanlagengenehmigung) Genehmigung keinen Einwand erhebe, wenn den Forderungen der Sachverständigen entsprochen werde es zu keiner zusätzlichen Lärmbelästigung komme und die Wohnqualität nicht verschlechtert werde, da es sich um reines Wohngebiet handle, ist in sich widersprüchlich. Es wäre Sache des Verhandlungsleiters gewesen, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob der Nachbar mit dieser Erklärung Einwendungen im Sinne des § 356 Abs 3 GewO erheben wollte.Die Erklärung eines Nachbarn bei der Augenscheinsverhandlung, wonach er gegen die beantragte (Betriebsanlagengenehmigung) Genehmigung keinen Einwand erhebe, wenn den Forderungen der Sachverständigen entsprochen werde es zu keiner zusätzlichen Lärmbelästigung komme und die Wohnqualität nicht verschlechtert werde, da es sich um reines Wohngebiet handle, ist in sich widersprüchlich. Es wäre Sache des Verhandlungsleiters gewesen, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob der Nachbar mit dieser Erklärung Einwendungen im Sinne des Paragraph 356, Absatz 3, GewO erheben wollte.

Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrere der Tatbestände des § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 leg cit, im Falle des § 74 Abs 2 Z 2 auf einen oder mehrere der dort vorgesehenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder eine "in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979, E vom 10. Juli 1984, 84/04/0024). Wer eine solche Einwendung rechtzeitig erhebt, erlangt im Rahmen dieser Einwendung als Nachbar Parteistellung. In Ansehung der betreffenden subjektiven Rechte der Nachbarn, nämlich iSd § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 oder 5 leg cit nicht gefährdet oder - jenseits der Zumutbarkeitsgrenzen (§ 77 Abs 1 und 2) - nicht belästigt, nicht beeinträchtigt oder nachteilig betroffen zu sein, hat die Behörde die Genehmigungsfähigkeit des Projektes oder deren Herstellbarkeit durch Vorschreibung von Auflagen iSd § 77 Abs 1 leg cit - unbeschadet der Verpflichtung der Parteien, zur Ermittlung des Maßgebenden Sachverhaltes beizutragen - von Amts wegen zu prüfen.Eine Einwendung muss, um auf Grund des Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrere der Tatbestände des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 leg cit, im Falle des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, auf einen oder mehrere der dort vorgesehenen Alternativtatbestände (Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder eine "in anderer Weise" auftretende Einwirkung) abgestellt sein (Hinweis auf E vom 29.11.1979, 3150/78, VwSlg 9979 A/1979, E vom 10. Juli 1984, 84/04/0024). Wer eine solche Einwendung rechtzeitig erhebt, erlangt im Rahmen dieser Einwendung als Nachbar Parteistellung. In Ansehung der betreffenden subjektiven Rechte der Nachbarn, nämlich iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, oder 5 leg cit nicht gefährdet oder - jenseits der Zumutbarkeitsgrenzen (Paragraph 77, Absatz eins und 2) - nicht belästigt, nicht beeinträchtigt oder nachteilig betroffen zu sein, hat die Behörde die Genehmigungsfähigkeit des Projektes oder deren Herstellbarkeit durch Vorschreibung von Auflagen iSd Paragraph 77, Absatz eins, leg cit - unbeschadet der Verpflichtung der Parteien, zur Ermittlung des Maßgebenden Sachverhaltes beizutragen - von Amts wegen zu prüfen.

Die Erhebung von Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO hat bei der hiefür maßgeblichen erstbehördlichen Augenscheinsverhandlung zu erfolgen.Die Erhebung von Einwendungen iSd Paragraph 356, Absatz 3, GewO hat bei der hiefür maßgeblichen erstbehördlichen Augenscheinsverhandlung zu erfolgen.