Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Art des verwendeten Fahrzeuges stellt kein Tatbestandselement des § 52 lit a Z 10 a StVO dar (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0073).Die Art des verwendeten Fahrzeuges stellt kein Tatbestandselement des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO dar (Hinweis E 16.12.1987, 87/02/0073).

Die Tatortumschreibung "Wien 14., Bundesstraße 1, Höhe Abfahrt der A 1" ist in Ansehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit a Z 10 a StVO (120 km/h statt der höchstzulässigen 70 km/h) ausreichend konkretisiert. Eine Angabe von "Fixpunkten" ist nicht erforderlich.Die Tatortumschreibung "Wien 14., Bundesstraße 1, Höhe Abfahrt der A 1" ist in Ansehung einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO (120 km/h statt der höchstzulässigen 70 km/h) ausreichend konkretisiert. Eine Angabe von "Fixpunkten" ist nicht erforderlich.

Das Vorbringen, die Behörde habe nicht durch Vorlage der entsprechenden Verordnung nachgewiesen, ob "im Bereich" des Tatortes (hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 lit a Z 10 a StVO) tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die "Kundmachung des behaupteten Verbotszeichens" bestanden habe, ohne Anführung konkreter Anhaltspunkte für das Nichtvorhandensein einer Verordnung, macht diesbezügliche weitere Feststellungen durch den VwGH entbehrlich.Das Vorbringen, die Behörde habe nicht durch Vorlage der entsprechenden Verordnung nachgewiesen, ob "im Bereich" des Tatortes (hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO) tatsächlich eine Rechtsgrundlage für die "Kundmachung des behaupteten Verbotszeichens" bestanden habe, ohne Anführung konkreter Anhaltspunkte für das Nichtvorhandensein einer Verordnung, macht diesbezügliche weitere Feststellungen durch den VwGH entbehrlich.

Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung dar, wobei es ohne Bedeutung ist, dass der Tachometer nicht geeicht ist, insbes wenn es sich um eine beträchtliche Überschreitung handelt bzw mögliche Tachometerabweichungen zugunsten des Besch berücksichtigt werden. (Hinweis auf E vom 21.10.1984, 84/02/0244 und 17.5.1976, 2151/75 und 3.7.1986, 86/02/0049)

Ergibt sich aus der Aussage des Meldungslegers eindeutig, dass der Funkstreifenwagen zum Zeitpunkt des Erblickens des vom Besch gelenkten Fahrzeuges durch den Meldungsleger bereits am Tatort war, über welche Fahrtstrecke das Dienstfahrzeug hinter diesem nachfuhr und welcher gleich bleibende Tiefenabstand dabei eingehalten wurde, so bedarf es einer Einholung eines Zeit-Weg-Diagrammes nicht.

Der Feststellung des "Augenblickes", wann eine Geschwindigkeitsüberschreitung (durch eine Funkstreifenbesatzung) festgestellt wurde, bedarf es nicht.