Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist es nicht entscheidend, ob als Tatort das Haus Nr. 89 oder das Haus Nr. 90 einer Ortschaft in Frage kommt (Hinweis auf E 14.2.1985, 85/02/0013, und E 14.3.1985, 85/02/0060).Beim Delikt nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO ist es nicht entscheidend, ob als Tatort das Haus Nr. 89 oder das Haus Nr. 90 einer Ortschaft in Frage kommt (Hinweis auf E 14.2.1985, 85/02/0013, und E 14.3.1985, 85/02/0060).

Ein von einem Straßenaufsichtsorgan gestelltes Begehren hat hinreichend deutlich zu sein, sodass es vom Betroffenen auch als solches verstanden werden kann. Das Gesetz schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form ein derartiges Begehren zu ergehen hat. Es ist daher rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung mehr in Befehlsform gehalten ist oder ob sie in Form einer Frage zum Ausdruck kommt, sofern nur die Voraussetzung der entsprechenden Deutlichkeit gegeben ist (Hinweis E 26.6.1967, 0388/67, E 19.6.1979, 0441/79, E 24.2.1984, 82/02/0227).

Wird der Markierungsring des Alkoteströhrchens CH 237 um 3 mm überschritten, so ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 4 lit a StVO gegeben (Hinweis auf E 8.7.1988, 87/18/0039).Wird der Markierungsring des Alkoteströhrchens CH 237 um 3 mm überschritten, so ist der Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, StVO gegeben (Hinweis auf E 8.7.1988, 87/18/0039).

Ein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung von Personen, seien es Beschuldigten oder Zeugen, die einander widersprechende Aussagen gemacht haben, besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (Hinweis E 8.5.1987, 85/18/0257).

Weder das VStG noch das AVG räumen dem Beschuldigten einen Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Dies schließt freilich nicht aus, daß nicht doch im Einzelfall eine Gegenüberstellung geboten sein kann (hier: Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG).Weder das VStG noch das AVG räumen dem Beschuldigten einen Anspruch auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Dies schließt freilich nicht aus, daß nicht doch im Einzelfall eine Gegenüberstellung geboten sein kann (hier: Übertretung nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG).

Eine Gegenüberstellung erweist sich in den Fällen als notwendig, in denen es um das Wiedererkennen einer bestimmten Person oder um die Identifizierung einer Person geht.

Unterlässt es die Behörde, einzelnen Personen die ihrer Aussage widersprechenden Ermittlungsergebnisse vorzuhalten, so stellt dies keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn die Behauptung des Beschuldigten, bei erfolgtem Vorhalt hätten die Aussagen anders gelautet, unbewiesen und ganz im Abstrakten geblieben ist.

Dass im allgemeinen Zeugen mehr zu glauben ist als der leugnenden Verantwortung eines Bfr ist eine durchaus schlüssige Ansicht (Hinweis auf E 5.7.1973, 1599/72).