Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH vermag eine bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 2 lit g KFG wegen ihrer Verwerflichkeit die Verkehrsunzuverlässigkeit - jedenfalls bezogen auf die Tatzeit - zu begründen. (Hier ließ die rücksichtlose und gefährliche Fahrweise des Betroffenen das strafbare Verhalten besonders verwerflich erscheinen.)Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH vermag eine bestimmte Tatsache gem Paragraph 66, Absatz 2, Litera g, KFG wegen ihrer Verwerflichkeit die Verkehrsunzuverlässigkeit - jedenfalls bezogen auf die Tatzeit - zu begründen. (Hier ließ die rücksichtlose und gefährliche Fahrweise des Betroffenen das strafbare Verhalten besonders verwerflich erscheinen.)

Die Entziehung der Lenkerberechtigung ist nur zulässig, wenn die Berufungsbehörde annehmen konnte, der Betroffene werde noch mindestens 3 Monate nach Erlassung des von der Behörde bestätigten erstinstanzlichen Bescheides verkehrsunzuverlässig sein.

Unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit fällt auch ins Gewicht, wenn der Betroffene schon mehrmals gerichtlich bestraft worden ist.

Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach § 73 Abs 2 KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 66 Abs 1 legcit gelten oder nicht (hier:Bei der Bemessung der Entziehungsdauer nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG, die entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit festzusetzen ist, sind sämtliche im Ermittlungsverfahren hervorgekommene Vorfälle bzw Vorstrafen des betr Kfz-Lenkers zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, ob sie als "bestimmte Tatsache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, legcit gelten oder nicht (hier:

bestimmte Tatsache nach § 66 Abs 2 lit e KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, § 223 Abs 1 StGB, sowie nach § 64 Abs 1 KFG).bestimmte Tatsache nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG; jedoch weiters Verurteilungen nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 223, Absatz eins, StGB, sowie nach Paragraph 64, Absatz eins, KFG).

Ausführungen dazu, dass die Prognose der Entziehungsbehörde, der Betroffene werde erst 18 Monate nach Haftentlassung bzw. 46 Monate nach der Tat seine Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen, trotz besonderer Verwerflichkeit seiner strafbaren Handlung unzutreffend ist, wenn zwischen Tat und Haftantritt ein Wohlverhalten von 21 Monaten liegt (Hinweis auf E 19.2.1986, 84/11/0050, E 25.9.1985, 83/11/0173, E 21.5.1986, 84/11/0280).