Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das in § 39 Abs 4 OÖ NatSchG 1982 ausgesprochene Gebot der sinngemäßen Anwendung des Abs 1 bedeutet, dass die Behörde die dort vorgesehenen Aufträge ua dann zu erteilen hat, wenn feststellungspflichtige Eingriffe gemäß § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 ohne die in dieser Gesetzesstelle vorgesehne bescheidmäßige Feststellung vorgenommen werden, oder wenn in einem derartigen Bescheid verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht eingehalten werden.Das in Paragraph 39, Absatz 4, OÖ NatSchG 1982 ausgesprochene Gebot der sinngemäßen Anwendung des Absatz eins, bedeutet, dass die Behörde die dort vorgesehenen Aufträge ua dann zu erteilen hat, wenn feststellungspflichtige Eingriffe gemäß Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG 1982 ohne die in dieser Gesetzesstelle vorgesehne bescheidmäßige Feststellung vorgenommen werden, oder wenn in einem derartigen Bescheid verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht eingehalten werden.

Im Hinblick auf die Eigenschaft des Zeller-Sees als Naturschutzgebiet können Eingriffe "in den See" (hier: Anschüttung in den Zeller-See) als verbotene Eingriffe iSd § 17 Abs 3 OÖ NatSchG gewertet werden. Ein Eingehen auf die Frage, ob es sich (auch) um einen Eingriff in das Landschaftsbild iSd § 5 Abs 1 OÖ NatSchG handelt, ist entbehrlich.Im Hinblick auf die Eigenschaft des Zeller-Sees als Naturschutzgebiet können Eingriffe "in den See" (hier: Anschüttung in den Zeller-See) als verbotene Eingriffe iSd Paragraph 17, Absatz 3, OÖ NatSchG gewertet werden. Ein Eingehen auf die Frage, ob es sich (auch) um einen Eingriff in das Landschaftsbild iSd Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG handelt, ist entbehrlich.

Nach § 17 Abs 3 OÖ NatSchG sind in einem Naturschutzgebiet grundsätzlich alle Eingriffe, somit nicht nur, wie nach § 5 Abs 1 OÖ NatSchG das Landschaftsbild maßgebend verändernde, untersagt.Nach Paragraph 17, Absatz 3, OÖ NatSchG sind in einem Naturschutzgebiet grundsätzlich alle Eingriffe, somit nicht nur, wie nach Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG das Landschaftsbild maßgebend verändernde, untersagt.

Zwar spricht § 39 Abs 1 OÖ NatSchg 1982 allein von bewilligungspflichtigen Vorhaben, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind, also nicht auch von verbotenen, nach dem Gesetz einer Bewilligung nicht zugänglichen Eingriffen, die entgegen diesem Verbot gesetzt worden sind. Ein Größenschluss gebietet indes, auch verbotswidrige Eingriffe als vom Anwendungsbereich des § 39 Abs 1 OÖ NatSchG umfasst anzusehen.Zwar spricht Paragraph 39, Absatz eins, OÖ NatSchg 1982 allein von bewilligungspflichtigen Vorhaben, die ohne Bewilligung ausgeführt worden sind, also nicht auch von verbotenen, nach dem Gesetz einer Bewilligung nicht zugänglichen Eingriffen, die entgegen diesem Verbot gesetzt worden sind. Ein Größenschluss gebietet indes, auch verbotswidrige Eingriffe als vom Anwendungsbereich des Paragraph 39, Absatz eins, OÖ NatSchG umfasst anzusehen.

Eine Maßnahme stellt nur dann einen Eingriff iSd § 5 Abs 1 OÖ NatSchG dar, wenn sie zufolge ihres optischen Eindruckes das Landschaftsbild maßgebend verändert (Hinweis auf E 17.3.1986, 85/10/0147, VwSlg 12069 A/1986).Eine Maßnahme stellt nur dann einen Eingriff iSd Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG dar, wenn sie zufolge ihres optischen Eindruckes das Landschaftsbild maßgebend verändert (Hinweis auf E 17.3.1986, 85/10/0147, VwSlg 12069 A/1986).

Um eine Maßnahme als Eingriff nach § 5 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 qualifizieren zu können, darf es sich nicht um eine nur vorübergehende handeln (hier: nicht vorübergehend, wenn 2 Mobilheime bereits seit eineinhalb Jahren aufgestellt sind und offenbar auf vorerst noch nicht absehbare Zeit dort belassen werden sollen; Hinweis E 31.10.1986, 86/10/0124).Um eine Maßnahme als Eingriff nach Paragraph 5, Absatz eins, OÖ NatSchG 1982 qualifizieren zu können, darf es sich nicht um eine nur vorübergehende handeln (hier: nicht vorübergehend, wenn 2 Mobilheime bereits seit eineinhalb Jahren aufgestellt sind und offenbar auf vorerst noch nicht absehbare Zeit dort belassen werden sollen; Hinweis E 31.10.1986, 86/10/0124).

Um beurteilen zu können, ob durch eine bestimmte Maßnahme eine maßgebende Veränderung des Landschaftsbildes herbeigeführt worden ist, bedarf es - sofern eine solche Veränderung nicht auf der Hand liegt - einer Beschreibung des VOR Ausführung der betreffenden Maßnahme bestandenen Landschaftsbildes im Eingriffsbereich. Erst durch das Zu-einander-in-Beziehung-Setzen der (unterschiedlichen) Landschaftsbilder eröffnet sich die Möglichkeit einer sachverhaltsmäßig gesicherten Aussage darüber, ob eine unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes maßgebende Veränderung des Landschaftsbildes eingetreten ist oder nicht.