Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der § 79 GewO 1973 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde, für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, neue oder andere Auflagen vorzuschreiben um die im § 74 GewO 1973 umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf § 74 Abs 2 GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach § 79 GewO 1973 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen, als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. (Hinweis auf E vom 19.11.1985 85/04/0019)Der Paragraph 79, GewO 1973 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde, für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, neue oder andere Auflagen vorzuschreiben um die im Paragraph 74, GewO 1973 umschriebenen Interessen hinreichend zu schützen. Wie sich aus der Bezugnahme auf Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergibt, unterliegt die Beurteilung im Verfahren nach Paragraph 79, GewO 1973 in dieser Hinsicht keinen anderen Voraussetzungen, als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. (Hinweis auf E vom 19.11.1985 85/04/0019)

Ein Bestimmtes, dem Schutz vor Immissionen dienendes Verhalten des Nachbarn (zB Schließen der Fenster) wird grundsätzlich nicht normiert.

Allg Beurteilungsrichtlinien nehmen nicht auf die konkrete Situation des Einzelfalles Bedacht und haben nur jene Bedeutung die ihnen durch Gesetz oder Verordnung beigemessen wird. Die in der Beschwerde zit Planungsrichtwerte der Ö-Norm S 5021 Teil1, Tabelle 1, stellen in Ansehung des Tatbestandes einer Gesundheitsgefährdung iSd § 79 iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO keine Rechtsvorschrift dar, die im Verfahren nach § 79 GewO anzuwenden oder auch nur (iSd § 77 Abs 2 GewO) zu "berücksichtigen" wäre (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0089, VwSlg 12532 A/1987).Allg Beurteilungsrichtlinien nehmen nicht auf die konkrete Situation des Einzelfalles Bedacht und haben nur jene Bedeutung die ihnen durch Gesetz oder Verordnung beigemessen wird. Die in der Beschwerde zit Planungsrichtwerte der Ö-Norm S 5021 Teil1, Tabelle 1, stellen in Ansehung des Tatbestandes einer Gesundheitsgefährdung iSd Paragraph 79, in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO keine Rechtsvorschrift dar, die im Verfahren nach Paragraph 79, GewO anzuwenden oder auch nur (iSd Paragraph 77, Absatz 2, GewO) zu "berücksichtigen" wäre (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0089, VwSlg 12532 A/1987).

Die für die Widmung der Liegenschaften maßgeblichen Vorschriften sind gem § 77 Abs 2 GewO nur bei der Frage der Zumutbarkeit von Belästigungen zu berücksichtigen, haben jedoch in Ansehung des Tatbestandselementes der Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO außer Betracht zu bleiben.Die für die Widmung der Liegenschaften maßgeblichen Vorschriften sind gem Paragraph 77, Absatz 2, GewO nur bei der Frage der Zumutbarkeit von Belästigungen zu berücksichtigen, haben jedoch in Ansehung des Tatbestandselementes der Gefährdung iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO außer Betracht zu bleiben.

Die Beh hat nach § 79 Abs 1 zweiter Satz GewO bei Vorschreibung von Auflagen, die zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der im § 74 Abs 2 Z 1 GewO genannten Personen erforderlich sind, deren wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht zu prüfen.Die Beh hat nach Paragraph 79, Absatz eins, zweiter Satz GewO bei Vorschreibung von Auflagen, die zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der im Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO genannten Personen erforderlich sind, deren wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht zu prüfen.