Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77)Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des Paragraph 5, Ziffer 2, GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77)

Der sinngemäßen Anwendung des § 11 Abs 6 GewO 1973 auf den Fall, dass die Einbringung des Betriebes in eine schon bestehende Kapitalgesellschaft stattgefunden hat, steht neben der einer solchen Kapitalgesellschaft gebotenen Möglichkeit, für den Erwerb des erforderlichen Gewerberechtes zeitgerecht Vorsorge zu treffen, der den Anwendungsbereich abschließend umschreibende Wortlaut dieser Bestimmung entgegen.Der sinngemäßen Anwendung des Paragraph 11, Absatz 6, GewO 1973 auf den Fall, dass die Einbringung des Betriebes in eine schon bestehende Kapitalgesellschaft stattgefunden hat, steht neben der einer solchen Kapitalgesellschaft gebotenen Möglichkeit, für den Erwerb des erforderlichen Gewerberechtes zeitgerecht Vorsorge zu treffen, der den Anwendungsbereich abschließend umschreibende Wortlaut dieser Bestimmung entgegen.

Für die Annahme von Erschwerungsgründen ist die Dauer der unbefugten Gewerbeausübung nicht jedoch die Dauer des Verwaltungsverfahrens von Bedeutung.