Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der Beweise möglich.

Die Frage, ob eine unübersichtliche Straßenstelle iSd § 16 Abs 2 lit b StVO gegeben ist, ist grundsätzlich von der Stelle aus zu beurteilen, wo das Überholmanöver begonnen wird. Ist der überholende Kraftfahrzeug-Lenker in der Lage, das Straßenstück bei Beginn des Überholvorganges zur Gänze zu überblicken, das er für diese Maßnahme einschl des ordnungsgemäßen Wiedereinordnens seines Fahrzeuges auf den rechten Fahrbahnrand benötigt, so kann von einer unübersichtlichen Straßenstelle nicht gesprochen werden, sodass in einem derartigen Fall ein Überholverbot nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls nicht besteht.Die Frage, ob eine unübersichtliche Straßenstelle iSd Paragraph 16, Absatz 2, Litera b, StVO gegeben ist, ist grundsätzlich von der Stelle aus zu beurteilen, wo das Überholmanöver begonnen wird. Ist der überholende Kraftfahrzeug-Lenker in der Lage, das Straßenstück bei Beginn des Überholvorganges zur Gänze zu überblicken, das er für diese Maßnahme einschl des ordnungsgemäßen Wiedereinordnens seines Fahrzeuges auf den rechten Fahrbahnrand benötigt, so kann von einer unübersichtlichen Straßenstelle nicht gesprochen werden, sodass in einem derartigen Fall ein Überholverbot nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls nicht besteht.

Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen § 16 Abs 2 lit b StVO 1960 verstoßen wurde, kann es im Einzelfall auch auf die Fahrgeschwindigkeit der an einem Überholvorgang beteiligten Fahrzeuge ankommen (Hinweis E 15.5.1981, 3161/80).Bei der Beurteilung der Frage, ob gegen Paragraph 16, Absatz 2, Litera b, StVO 1960 verstoßen wurde, kann es im Einzelfall auch auf die Fahrgeschwindigkeit der an einem Überholvorgang beteiligten Fahrzeuge ankommen (Hinweis E 15.5.1981, 3161/80).

Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar, auch wenn dieses Beweismittel durch eine Rechtsverletzung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Dienstfahrzeug) zustande kommt (Hinweis E 3.10.1984, 84/03/0020, E 21.10.1984, 84/02/0244).

Die Beurteilung, ob das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers im Einzelfall zur verlässlichen Geschwindigkeitsfeststellung ausreicht, erfordert die Ermittlung der näheren Umstände des Nachfahrens. So reicht es für die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn das Nachfahren mit einem anderen Fahrzeug in gleich bleibendem Abstand auf einer entsprechend langen Strecke erfolgt (Hinweis E 27.2.1985, 84/03/0389 und E 25.11.1985, 85/02/0172).