Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.

Bei der Angabe des Kennzeichens des vom Besch gelenkten Pkws handelt es sich um keinen Umstand, der als solcher der Bestrafung nach § 16 Abs 1 lit d StVO und nach § 16 Abs 2 lit a StVO zu Grunde gelegt wird. Die Unrichtigkeit der Bezeichnung dieses Kennzeichens in der Strafverfügung hindert somit die Unterbrechung der Verjährungsfrist mit der Postaufgabe nicht.Bei der Angabe des Kennzeichens des vom Besch gelenkten Pkws handelt es sich um keinen Umstand, der als solcher der Bestrafung nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO und nach Paragraph 16, Absatz 2, Litera a, StVO zu Grunde gelegt wird. Die Unrichtigkeit der Bezeichnung dieses Kennzeichens in der Strafverfügung hindert somit die Unterbrechung der Verjährungsfrist mit der Postaufgabe nicht.

Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhaltes bereits für sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Deliktes tatsächlich der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird (vgl Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2, S 294 und Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens3, ENr. 25 zu § 22 VStG).Konsumtion liegt vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhaltes bereits für sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Deliktes tatsächlich der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird vergleiche Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2, S 294 und Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens3, ENr. 25 zu Paragraph 22, VStG).

Die einerseits in § 16 Abs 1 lit d StVO und andererseits in § 16 Abs 2 lit a StVO enthaltenen Straftatbestände schließen einander nicht aus.Die einerseits in Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO und andererseits in Paragraph 16, Absatz 2, Litera a, StVO enthaltenen Straftatbestände schließen einander nicht aus.

Obwohl der VfGH § 43 Abs 1 lit b StVO aufgehoben und hiebei ausgesprochen hat, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.5.1987 in Kraft trete, liegt durch das Inkrafttreten der 14. StVO-Novelle, die auch eine Neufassung des § 43 Abs 1 lit b StVO enthält, am 1.6.1987 auch eine über den 31.5.1987 hinaus eine gesetzliche Grundlage für die V vom 13.10.1982 vor.Obwohl der VfGH Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO aufgehoben und hiebei ausgesprochen hat, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31.5.1987 in Kraft trete, liegt durch das Inkrafttreten der 14. StVO-Novelle, die auch eine Neufassung des Paragraph 43, Absatz eins, Litera b, StVO enthält, am 1.6.1987 auch eine über den 31.5.1987 hinaus eine gesetzliche Grundlage für die römisch fünf vom 13.10.1982 vor.

Im Hinblick auf den Wohnsitz einer Person in der BRD kommt die Einvernahme dieser Person als Zeuge iSd §§ 48 bis 51 AVG zufolge des auf österreichische Behörden beschränkten Anwendungsbereiches dieses Gesetzes nicht in Betracht. Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der BRD über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl Nr. 1960/193 gilt nur für gerichtlich strafbare Handlungen und ist demnach auf Verwaltungsstrafsachen nicht anzuwenden. Deshalb bedeutet es keine Rechtswidrigkeit, wenn eine Behörde im Verwaltungsstrafverfahren von einer förmlichen Einvernahme einer in der BRD wohnhaften Person, die als Zeuge namhaft gemacht wird, Abstand nimmt (Hinweis E 18.5.1988, 87/03/0249).Im Hinblick auf den Wohnsitz einer Person in der BRD kommt die Einvernahme dieser Person als Zeuge iSd Paragraphen 48 bis 51 AVG zufolge des auf österreichische Behörden beschränkten Anwendungsbereiches dieses Gesetzes nicht in Betracht. Der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der BRD über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl Nr. 1960/193 gilt nur für gerichtlich strafbare Handlungen und ist demnach auf Verwaltungsstrafsachen nicht anzuwenden. Deshalb bedeutet es keine Rechtswidrigkeit, wenn eine Behörde im Verwaltungsstrafverfahren von einer förmlichen Einvernahme einer in der BRD wohnhaften Person, die als Zeuge namhaft gemacht wird, Abstand nimmt (Hinweis E 18.5.1988, 87/03/0249).

Hat sich der Besch hinsichtlich der Frage der Möglichkeit der Wahrung der ihm zur Beibringung einer Erklärung eines in Deutschland wohnhaften Zeugen gesetzten Frist auf die allgemeine Wendung, er "bemühe" sich, "den Zeugen im Korrespondenzweg anzuschreiben und ihn zu veranlassen, eine schriftliche Erklärung über den Vorgang abzugeben" beschränkt, unterließ es jedoch, darzutun, welche konkreten Maßnahmen er nachdem er den behördlichen Auftrag erhalten hatte, unternahm, um eine solche Erklärung fristgerecht vorlegen zu können, so ist die Beh nicht verpflichtet, dem Antrag des Besch auf Erstreckung der Frist von 3 Wochen stattzugeben. Der VwGH geht davon aus, dass es nicht ausgeschlossen ist, von einer in der BRD wohnhaften Person eine Erklärung so rechtzeitig zu erlangen, dass sie für die Vorlage vor einer Beh innerhalb einer Frist von 3 Wochen zur Verfügung steht.