Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in § 32 Abs 2 VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG beziehen muss. Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich, dem Beschuldigten auch vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG verantworten zu müssen.Bei der Umschreibung der für eine Verfolgungshandlung wesentlichen Kriterien in Paragraph 32, Absatz 2, VStG wird auf eine bestimmte Person als Beschuldigten abgestellt, dem eine konkrete strafbare Handlung oder Unterlassung angelastet wird, sodass sich die Verfolgungshandlung auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift iSd Paragraph 44 a, Litera b, VStG beziehen muss. Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht erforderlich, dem Beschuldigten auch vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd Paragraph 9, VStG verantworten zu müssen.

Im Bereich des KFG ist auch wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd § 44 a lit a VStG, ob der Täter als Zulassungsbesitzer, Lenker usw. handelte. (Hier: Im Abspruch nach §§ 103 Abs 1, 101 Abs 1 lit a KFG fehlt, dass der Bfr als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. "ALS ZULASSUNGSBESITZER DES FAHRZEUGS" zur Verantwortung gezogen wird. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 83/03/0206).Im Bereich des KFG ist auch wesentliches Tatbestandsmerkmal iSd Paragraph 44, a Litera a, VStG, ob der Täter als Zulassungsbesitzer, Lenker usw. handelte. (Hier: Im Abspruch nach Paragraphen 103, Absatz eins, 101, Absatz eins, Litera a, KFG fehlt, dass der Bfr als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. "ALS ZULASSUNGSBESITZER DES FAHRZEUGS" zur Verantwortung gezogen wird. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 83/03/0206).

Es liegt keine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn im Tatvorwurf anstatt der Worte "als Zulassungsbesitzer" die Worte "als Verantwortlicher" enthalten sind (Unterscheidung zu den Fällen des § 102 Abs 1, des § 101 Abs 1 lit a und des § 103 a Z 3 KFG). Die Zitierung des § 103 Abs 1 KFG als verletzte Verwaltungsvorschrift ersetzt das Sachverhaltselement "Zulassungsbesitzer" nicht, weil erst auf Grund des Sachverhaltselementes eine rechtliche Wertung möglich ist.Es liegt keine taugliche Verfolgungshandlung vor, wenn im Tatvorwurf anstatt der Worte "als Zulassungsbesitzer" die Worte "als Verantwortlicher" enthalten sind (Unterscheidung zu den Fällen des Paragraph 102, Absatz eins,, des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a und des Paragraph 103, a Ziffer 3, KFG). Die Zitierung des Paragraph 103, Absatz eins, KFG als verletzte Verwaltungsvorschrift ersetzt das Sachverhaltselement "Zulassungsbesitzer" nicht, weil erst auf Grund des Sachverhaltselementes eine rechtliche Wertung möglich ist.

Die gegen eine bestimmte Person gerichtete Amtshandlung muß sich auf alle der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente, d.h. auf die Tat selbst und nicht auf deren rechtliche Wertung beziehen. Eine rechtliche Wertung ist erst auf Grund dieser Sachverhaltselemente möglich; sie kann insb dann, wenn die maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vollständig enthalten sind, unrichtig sein (Hinweis E VS 19.10.1978, 1664/75, Vwslg 9664 A/1978).

Der Gesetzgeber hat durch die Bestimmungen des § 101 Abs 1 lit a KFG und des § 103 a KFG zusätzlich zu den Verantwortlichkeiten des Kfz-Lenkers und des Zulassungsbesitzers weitere Verantwortlichkeiten geschaffen, ohne dass er sich bei der Verantwortlichkeit als Anordnungsbefugter oder als Mieter eines Kfz um eine (in Bezug auf den Kfz-Lenker oder den Zulassungsbesitzer) zusätzliche Qualifikation handelt, welche nur zusätzlich in die Tatanlastung aufzunehmen wäre, wenn ein solcher Fall der Verantwortlichkeit tatsächlich gegeben ist (Hinweis E 14.3.1984, 83/03/0206).Der Gesetzgeber hat durch die Bestimmungen des Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG und des Paragraph 103, a KFG zusätzlich zu den Verantwortlichkeiten des Kfz-Lenkers und des Zulassungsbesitzers weitere Verantwortlichkeiten geschaffen, ohne dass er sich bei der Verantwortlichkeit als Anordnungsbefugter oder als Mieter eines Kfz um eine (in Bezug auf den Kfz-Lenker oder den Zulassungsbesitzer) zusätzliche Qualifikation handelt, welche nur zusätzlich in die Tatanlastung aufzunehmen wäre, wenn ein solcher Fall der Verantwortlichkeit tatsächlich gegeben ist (Hinweis E 14.3.1984, 83/03/0206).