Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat sich der Meldungsleger über den Zeitpunkt der Führerscheinabnahme geirrt oder liegt diesbezüglich ein Schreibfehler vor, so kann dies seiner Glaubwürdigkeit hinsichtlich des Tatzeitpunktes einer Verwaltungsübertretung gem § 99 Abs 1 lit a StVO iVm § 5 Abs 2 StVO keinen Abbruch tun.Hat sich der Meldungsleger über den Zeitpunkt der Führerscheinabnahme geirrt oder liegt diesbezüglich ein Schreibfehler vor, so kann dies seiner Glaubwürdigkeit hinsichtlich des Tatzeitpunktes einer Verwaltungsübertretung gem Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO keinen Abbruch tun.

Auch ein Gendarmeriebericht ist ein Beweismittel im Sinne des § 46 AVG.Auch ein Gendarmeriebericht ist ein Beweismittel im Sinne des Paragraph 46, AVG.

Für das Tatbild der aus § 5 Abs 2 StVO abzuleitenden Verwaltungsübertretung ist neben der Vermutung des beeinträchtigten Zustandes die Vermutung des Lenkens, Inbetriebnehmens oder des Versuches dazu (in diesem Zustand) entscheidend.Für das Tatbild der aus Paragraph 5, Absatz 2, StVO abzuleitenden Verwaltungsübertretung ist neben der Vermutung des beeinträchtigten Zustandes die Vermutung des Lenkens, Inbetriebnehmens oder des Versuches dazu (in diesem Zustand) entscheidend.

Das Vorhandensein eines Alkoholgeruches aus dem Munde rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung.