Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Benützung einer Straße zur Durchführung einer Versammlung unterliegt nicht der Bewilligungspflicht nach § 82 StVO, sondern nur der Anzeigepflicht nach dem Versammlungsgesetz 1953 und allenfalls nach § 86 StVO (vgl. das E des VfGH vom 12. März 1988, B 970/87). Im Rahmen einer Versammlung kann auch ein (Informations-)Tisch als "Versammlungsmobiliar" benützt werden. Es erfüllt aber das Aufstellen und Benützen eines Informationsstandes für sich allein noch nicht die Voraussetzungen für eine Versammlung iSd verfassungsgesetzlich geschützten Grundrechtes. Sofern eigentlicher Zweck einer Veranstaltung nicht der ist, die zufällig am Informationstisch vorüberkommenden Passanten zu einem gemeinsamen Wirken, also einer Versammlung zu bewegen, sondern diese über ein bestimmtes Anliegen zu informieren und entsprechende Druckwerke zu verteilen, dann entspricht eine solche Veranstaltung nicht den für eine Versammlung im Rechtssinne typischen Merkmalen.Die Benützung einer Straße zur Durchführung einer Versammlung unterliegt nicht der Bewilligungspflicht nach Paragraph 82, StVO, sondern nur der Anzeigepflicht nach dem Versammlungsgesetz 1953 und allenfalls nach Paragraph 86, StVO vergleiche das E des VfGH vom 12. März 1988, B 970/87). Im Rahmen einer Versammlung kann auch ein (Informations-)Tisch als "Versammlungsmobiliar" benützt werden. Es erfüllt aber das Aufstellen und Benützen eines Informationsstandes für sich allein noch nicht die Voraussetzungen für eine Versammlung iSd verfassungsgesetzlich geschützten Grundrechtes. Sofern eigentlicher Zweck einer Veranstaltung nicht der ist, die zufällig am Informationstisch vorüberkommenden Passanten zu einem gemeinsamen Wirken, also einer Versammlung zu bewegen, sondern diese über ein bestimmtes Anliegen zu informieren und entsprechende Druckwerke zu verteilen, dann entspricht eine solche Veranstaltung nicht den für eine Versammlung im Rechtssinne typischen Merkmalen.

Die Verwendung einer öffentlichen Verkehrsfläche durch Aufstellen eines Tisches im Rahmen einer politischen Veranstaltung stellt eine nach § 82 Abs 1 StVO bewilligungspflichtige Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs dar, sofern keine Versammlung vorliegt.Die Verwendung einer öffentlichen Verkehrsfläche durch Aufstellen eines Tisches im Rahmen einer politischen Veranstaltung stellt eine nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO bewilligungspflichtige Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als solchen des Straßenverkehrs dar, sofern keine Versammlung vorliegt.

Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Abs 3 und 4 des § 82 StVO noch eine Bewilligung gem Abs 1 dieser Gesetzesstelle vor, so ist der Tatbestand des § 99 Abs 3 lit d StVO gegeben, ohne dass zu prüfen wäre, ob durch eine solche Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung zu erwarten ist, weil derartige Erwägungen nur im Bewilligungsverfahren aber nicht auch im Verwaltungsstrafverfahren wegen bewilligungsloser Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken anzustellen sind. Es ist daher nicht entscheidend, ob die Bewilligung wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 82 Abs 5 StVO zu erteilen gewesen wäre oder in der Folge erteilt worden ist.Wird eine Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt und liegen weder Ausnahmetatbestände der Absatz 3 und 4 des Paragraph 82, StVO noch eine Bewilligung gem Absatz eins, dieser Gesetzesstelle vor, so ist der Tatbestand des Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO gegeben, ohne dass zu prüfen wäre, ob durch eine solche Straßenbenützung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird oder eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Lärmentwicklung zu erwarten ist, weil derartige Erwägungen nur im Bewilligungsverfahren aber nicht auch im Verwaltungsstrafverfahren wegen bewilligungsloser Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken anzustellen sind. Es ist daher nicht entscheidend, ob die Bewilligung wegen Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 82, Absatz 5, StVO zu erteilen gewesen wäre oder in der Folge erteilt worden ist.

Die Umschreibung des Tatortes mit "Dr. Karl Lueger-Ring - Schottenpassage gegenüber der Haltestelle der Straßenbahnlinie 38" entspricht bei einer Übertretung des § 82 StVO dem Gesetz.Die Umschreibung des Tatortes mit "Dr. Karl Lueger-Ring - Schottenpassage gegenüber der Haltestelle der Straßenbahnlinie 38" entspricht bei einer Übertretung des Paragraph 82, StVO dem Gesetz.

Eine Bindung an eine das Verfahren einstellende Entscheidung derselben Behörde in einem Parallelverfahren bzgl eines anderen Besch besteht nicht (Hinweis E 24.10.1988, 88/10/0107).

Bei Nichteinholung der entsprechenden Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO kann sich der Täter nicht auf unverschuldete Rechtsunkenntnis berufen, auch wenn nach seinen Behauptungen in der Vergangenheit derartige straßenverkehrsbehördlich nicht bewilligte Veranstaltungen strafrechtlich nicht verfolgt worden sein sollten.Bei Nichteinholung der entsprechenden Bewilligung nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO kann sich der Täter nicht auf unverschuldete Rechtsunkenntnis berufen, auch wenn nach seinen Behauptungen in der Vergangenheit derartige straßenverkehrsbehördlich nicht bewilligte Veranstaltungen strafrechtlich nicht verfolgt worden sein sollten.

Dem Austausch der von der Erstbehörde verwendeten Formulierung"..., aufgestellt gehabt habe, ohne hiezu eine Bewilligung gehabt zu haben, "durch die Worte ...." aufgestellt gehabt habe, und somit eine nach § 82 StVO bewilligungspflichtige Tätigkeit vorgenommen, da die Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt wurde." liegt lediglich eine auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz zulässige Präzisierung der Tathandlung vor (Hinweis auf E 18.1.1977, 0391/76, VwSlg 9222 A/77).Dem Austausch der von der Erstbehörde verwendeten Formulierung"..., aufgestellt gehabt habe, ohne hiezu eine Bewilligung gehabt zu haben, "durch die Worte ...." aufgestellt gehabt habe, und somit eine nach Paragraph 82, StVO bewilligungspflichtige Tätigkeit vorgenommen, da die Straße zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs benützt wurde." liegt lediglich eine auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz zulässige Präzisierung der Tathandlung vor (Hinweis auf E 18.1.1977, 0391/76, VwSlg 9222 A/77).