Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach stRsp kommt es bei der Ermittlung des "ortsüblichen Preises" auf die Gleichartigkeit der Betriebe an, wobei auch die Ausstattung und die Art der Aufmachung der gebotenen Bedarfsleistungen von Bedeutung sind (Hinweis E 30.3.1977, 1057/76).

Soweit der Gastgewerbebetreibende nicht nur eine Handelstätigkeit ausübt, erbringt er, und zwar schon durch die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, Leistungen, die je nach den für die Güteklasse eines Gastgewerbebetriebes in Betracht kommenden Faktoren verschiedenartig sind. Solche Faktoren können insbesondere sein: Die Betriebsart, innerhalb dieser weitere Einrichtungsmerkmale, Ausstattungsmerkmale und Betriebsführungsmerkmale, sowie die Lage des Betriebes, etwa in einem Fremdenverkehrsgebiet, einem städtischen oder ländlichen Bereich.

Der Ausschank von Wein und gespritztem Wein ist als Bedarfsleistung anzusehen (Hinweis E 20.6.1986, 85/17/0171).

Es liegt keine Gleichartigkeit der Betriebe vor, wenn ein Betrieb teilweise seine Sitzplätze im Freien anbietet, der andere jedoch über keine überdachten Sitzplätze verfügt.

Bei Ermittlung des "ortsüblichen" Preises kommt es auch auf die Gleichartigkeit der Betriebe an. Die Heranziehung von zwei oder auch drei Vergleichsbetrieben ist nicht ausreichend. Ein "ortsüblicher" Preis kann nämlich grundsätzlich nur ein Entgelt sein, das mehrfach ersichtlich gemacht, gefordert, angenommen usw. wird.

Der Begriff "Ort des Verkaufes" (ebenso wie der Begriff "Ort der Erbringung der Bedarfsleistung") ist nicht topografisch zu verstehen und nicht mit dem Begriff "Gemeinde" gleichzusetzen, weshalb der ortsübliche Preis auch auf Grund der Ermittlungen, die über das Gebiet der Gemeinde hinausreichen und sich auf ein größeres Gebiet, allerdings mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen, erstrecken, festgestellt werden kann. Dies ist dann erforderlich, wenn an einem Ort keine oder zu wenig geeignete Vergleichsbetriebe vorhanden sind. Der Erhebungsbereich muss hiebei so weit reichen, dass die Preise mehrerer gleichartiger Betriebe verglichen werden können. (Hinweis auf E vom 26.5.1987, 86/17/0018)

Das Tatbestandsmerkmal "der gleichen Beschaffenheit" von Bedarfsgegenständen oder Bedarfsleistungen ist nicht nur dann erfüllt, wenn eine völlig gleiche Beschaffenheit der verglichenen, der Art nach gleichen Bedarfsgegenstände (iS "genormter Waren") feststeht; sondern dass auch Qualitätsunterschiede unwesentlicher Art die Tatbestandsmäßigkeit nicht auszuschließen vermögen. Dies hängt davon ab, ob die jeweiligen (objektiv bestehenden und nicht bloß angepriesenen oder sogar nur vorgetäuschten) Qualitätsunterschiede aus der objektivierbaren Sicht der diese Bedarfsgegenstände nachfragenden Konsumenten noch ihre gleiche oder schon eine andere Beschaffenheit erweisen. (Hinweis auf E vom 17.4.1985, 82/11/0229)

Es entspricht allgemeinem Erfahrungsgut, dass auch äußerlich gleichartige Bedarfsgegenstände und -leistungen, wie etwa 14 grädiges Bier - jedenfalls von der Seite der Verbrauchererwartung her - erhebliche Qualitätsunterschiede aufweisen können. Bei Waren inländischer bzw. ausländischer Herkunft kann es sich um solche von anderer Art und Beschaffenheit handeln.

Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem § 1 Abs 2 und Abs 3 AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem Paragraph eins, Absatz 2 und Absatz 3, AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.

Voraussetzung für die Bestrafung nach § 14 Abs 1 iVm Abs 3 dritte Rechtsregel des PreisG ist unter anderem, ob die betreffende Ware überhaupt von vergleichbaren Geschäften vertrieben wird. (Hinweis auf E vom 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980)Voraussetzung für die Bestrafung nach Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, dritte Rechtsregel des PreisG ist unter anderem, ob die betreffende Ware überhaupt von vergleichbaren Geschäften vertrieben wird. (Hinweis auf E vom 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980)