Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.06.1989

Geschäftszahl

87/17/0350

Rechtssatz

Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem § 1 Abs 2 und Abs 3 AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.Ein 14 grädiges Bier inländischer Herkunft kann im Preis nicht den zollbelasteten ausländischen Importbieren gleichgestellt werden. Daran ändert nichts, dass gem Paragraph eins, Absatz 2 und Absatz 3, AusglAbgG heute für Bier anstatt eines Zolls Ausgleichsabgabe einzuheben ist.