Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der gute Glaube beim Empfang von Leistungen wird nicht nur durch auffallende Sorglosigkeit ausgeschlossen; er ist vielmehr schon dann nicht mehr anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - an der Rechtmäßigkeit der ihm ausgezahlten Leistungen auch nur Zweifel hätte haben müssen (Hinweis auf E 11.12.1969, 1143/69 und 22.1.1987, 86/12/0293).

Wird ein Bescheid gemäß § 68 Abs 2 AVG 1950 abgeändert, so kann die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden.Wird ein Bescheid gemäß Paragraph 68, Absatz 2, AVG 1950 abgeändert, so kann die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden.

§ 68 Abs 2 AVG ist nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass die Abänderung des gem § 12 Abs 3 GehG bescheidmäßig festgesetzten Vorrückungsstichtages nicht rückwirkend erfolgen könne. Die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides kann nämlich nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden (Hinweis auf E 3.5.1978, 0146/77). Objektiv erkennbar für den Beamten ist ein Irrtum der auszahlenden Stelle aber nur dann, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht.Paragraph 68, Absatz 2, AVG ist nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass die Abänderung des gem Paragraph 12, Absatz 3, GehG bescheidmäßig festgesetzten Vorrückungsstichtages nicht rückwirkend erfolgen könne. Die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides kann nämlich nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden (Hinweis auf E 3.5.1978, 0146/77). Objektiv erkennbar für den Beamten ist ein Irrtum der auszahlenden Stelle aber nur dann, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht.

Haben die empfangenen Leistungen dem Gesetz entsprochen, ist dem Beamten Redlichkeit bei deren Empfang zuzubilligen, auch wenn er eine Rückfrage bei der Dienstbehörde darüber unterlassen hat, warum sie ihm ohne bescheidmäßige Änderung des Vorrückungsstichtages angewiesen worden sind. Dies umsomehr, wenn im Zahlungsauftrag, der ihm mitgeteilt worden war, das Wort "vorbehaltlich" gebraucht wurde, weil dieses Wort vom Beamten in dem Sinn verstanden werden konnte, dass nur im Falle einer Abweisung der Änderung des Vorrückungsstichtages die Anweisung unwirksam werden sollte.