Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.11.1987

30.11.1987

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.1987
Geschäftszahl
87/12/0078
Rechtssatz
§ 68 Abs 2 AVG ist nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass die Abänderung des gem § 12 Abs 3 GehG bescheidmäßig festgesetzten Vorrückungsstichtages nicht rückwirkend erfolgen könne. Die Frage des Zeitpunktes der Wirksamkeit des geänderten Bescheides kann nämlich nicht losgelöst von der angewendeten Verwaltungsvorschrift beurteilt werden (Hinweis auf E 3.5.1978, 0146/77). Objektiv erkennbar für den Beamten ist ein Irrtum der auszahlenden Stelle aber nur dann, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht.

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